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Medienpaket mit Schutzmaßnahmen

Grund zur Freude: Im Rahmen des Medienpakets werden die rechtlichen Grundlagen für die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten geschaffen und ein Entwurf für das Anti-SLAPP-Gesetz liegt vor.
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Europäischer Daphne-Preis vergeben

Fast auf den Tag genau vor neun Jahren, am 16. Oktober 2017, wurde die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia beim Verlassen ihres Wohnhauses durch einen Bombenanschlag ermordet. Eine sichtbare Erinnerung an Caruana Galizia und Würdigung des Wichtigkeit journalistischer Investigation ist der jährliche Daphne Caruana Galizia Journalismuspreis des Europäischen Parlaments, der am 21. Oktober zum sechsten Mal in Straßburg vergeben wurde.
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Grundsatzerklärung des Presseclub Concordia

Gegen Einschränkung der Journalismusfreiheit durch polizeiliches Handeln In der vergangenen Woche kam es zu zwei bedenklichen Fällen der Behinderung journalistischer Arbeit durch massive polizeiliche Maßnahmen. Der Presseclub Concordia fordert eine lückenlose Aufklärung des Behördenhandelns sowie Maßnahmen, um das Bewusstsein für die Rolle des Journalismus auf Seiten der Exekutive zu stärken.
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SLAPP-Klagen: Unsere Forderungen

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung sind seit einigen Jahren ein wachsendes Problem in ganz Europa, aber auch in Österreich. Die Coalition Against SLAPPs verzeichnete in den Jahren 2018 – 2023 für Österreich 16 Fälle. Das Problem beginnt aber nicht erst vor Gericht. Bereits die bloße Klagsdrohung verursacht hohen Kostendruck und hat enormes Einschüchterungspotential. Eine hohe […]
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Demos: Polizei muss Pressefreiheit gewährleisten, nicht behindern

Concordia, JournalistInnengewerkschaft und Reporter ohne Grenzen fordern Maßnahmen der Exekutive zum Schutz der Pressefreiheit Wien (OTS) – 20.4.2023 Am 16. April 2023 wurde bei einer Demonstration in Wien die Berichterstattung massiv behindert, und zwar nicht nur durch DemonstrantInnen sondern auch durch die Polizei. Dabei kam es auch zur Anwendung von Gewalt.Polizeikräfte versagten zumindest vier JournalistInnen, […]
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Konferenz: Mit Recht gegen SLAPPs

Bei der Konferenz des Concordia Rechtsdienst Journalismus diskutieren Jurist*innen und Journalist*innen rechtliche Möglichkeiten, wie man dem zunehmenden Problem von Einschüchterungsklagen (SLAPPs) in Österreich begegnen kann.
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