Presseförderung

Der Presseclub Concordia tritt für eine Reform der Presseförderung ein, weil diese in ihrer derzeitigen Form ihre im Gesetz definierte Aufgabe der „Vielfalts- und Qualitätsförderung“ nicht befriedigend erfüllt.

Wir sind gegen eine indirekte Förderung von Medien durch Regierungsinserate und treten ein für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel auf mindestens 50 Mio. Euro und eine transparente Vergabe, die an Hand von überprüfbaren Kriterien zu Stande kommt. Zentrale Voraussetzungen für die Vergabe sollen die demokratiepolitische Relevanz und die Qualität eines Mediums sein. Medien, die den Ethikkodex und die Branchenselbstkontrolle (Österreichischer Presserat) nicht anerkennen, sollen von den Förderung ausgenommen sein. Dafür sollten auch Onlinemedien um Förderung ansuchen können. Zudem müsste der Bereich Forschung und Weiterbildung stärker als bisher als Förderkriterium miteinbezogen werden.

Wir verstehen die Medienförderung nicht als eine Subvention einer notleidenden Branche, sondern um eine Investition in die Infrastruktur der Demokratie. 

Unsere detaillierte Vorstellung zur Reform der Medienförderung entnehmen Sie unserem Positionspapier.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der ORF ist für Österreich nach wie vor das Leitmedium. Noch dazu das einzige, dessen inhaltliche Ausrichtung und dessen Versorgungsauftrag gesetzlich geregelt werden. Im Interesse einer unabhängigen Berichterstattung gilt es diese auch weiterhin zu garantieren. Wir treten für einen beitragsfinanzierten ORF ein, da eine Finanzierung aus dem Staatsbudget der politischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen würde.

Der Presseclub Concordia unterstützt die zivilgesellschaftliche Initiative Wir für den ORF.

Modernes Informationsfreiheitsgesetz

Österreich ist Schlusslicht im internationalen Vergleich wenn es um das Recht auf Informationen von öffentlichen Institutionen geht. Das Amtsgeheimnis ist nach wie vor in Verfassungsrang, was einer modernen Demokratie unwürdig ist. Die Umsetzung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sind für uns von höchster Priorität.