Medienpolitische Positionen des Presseclub Concordia

Der Presseclub Concordia setzt sich seit 1859 für unabhängigen Journalismus ein, weil Journalismus einen wesentlichen Beitrag zu faktenbasiertem Diskurs und politischer Öffentlichkeit leistet. Hier finden Sie eine Übersicht über unsere wichtigsten medienpolitischen Forderungen und Postionen.

1. Journalismusförderung

Der Presseclub Concordia tritt für eine Reform der Presseförderung ein, weil diese in ihrer derzeitigen Form die im Gesetz definierte Aufgabe der „Vielfalts- und Qualitätsförderung“ nicht befriedigend erfüllt.

Wir sind gegen eine indirekte Förderung von Medien durch Regierungsinserate und treten ein für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel auf mindestens 50 Mio. Euro und eine transparente Vergabe, die an Hand von überprüfbaren Zielen und Kriterien zu Stande kommt. Zentrale Voraussetzungen für die Vergabe sollen die demokratiepolitische Relevanz und die Qualität eines Mediums sein. Medien, die den Ethikkodex und die Branchenselbstkontrolle (Österreichischer Presserat) nicht anerkennen, sollen von der Förderung ausgenommen sein. Dafür sollten auch Onlinemedien um Förderung ansuchen können. Zudem müsste der Bereich Forschung und Weiterbildung stärker als bisher als Förderkriterium miteinbezogen werden.

Wir verstehen die Medienförderung nicht als eine Subvention einer notleidenden Branche, sondern als Investition in die Infrastruktur der Demokratie. 

Unsere detaillierte Vorstellung zur Reform der Medienförderung entnehmen Sie unserem Positionspapier.

2. Informationsfreiheit und Zugang von Journalist*innen zu Information

Österreich ist (gemeinsam mit Palau) Schlusslicht wenn es um das Recht auf Informationen von öffentlichen Institutionen geht. Bürger*innen sollen sämtliche Informationen – Aufzeichnungen, egal in welcher Form, die bei einer staatlichen Stelle vorhanden sind – erhalten können, solange durch diese Herausgabe kein Schaden im Sinn von eng definierten Ausschlussgründen entsteht. Durch Informationsfreiheit lassen sich Korruption und Steuergeldverschwendung einschränken und vermeiden und öffentliche Debatten können auf Basis vorhandener Daten und Fakten geführt werden. Für Journalist*innen ist es besonders wichtig, schnell und ohne Umwege zu staatlichen Informationen kommen, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung und Politik wahrzunehmen.

Österreich ist das einzige EU-Mitgliedsland ohne Informationsfreiheitsgesetz, das eben dieses Recht auf Auskunft garantiert. Ganz im Gegenteil, das Amtsgeheimnis ist bei uns nach wie vor im Verfassungsrang, wiederum ein Alleinstellungsmerkmal. Auf dieses 100 Jahre alte rechtliche Relikt berufen sich öffentliche Stellen gerne, um Anfragen von Journalisten und Bürgerinnen abzuweisen.

Die Umsetzung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sind für uns von höchster Priorität. Eine Einschränkung der Informationsfreiheit ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

3. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Der ORF ist für Österreich nach wie vor das Leitmedium. Der Presseclub Concordia setzt sich daher für gedeihliche Rahmenbedingungen für den ORF ein. Ziel ist ein „Rundfunk der Gesellschaft“: Er dient der Öffentlichkeit, er ist finanziert durch die Öffentlichkeit und er wird kontrolliert durch die Öffentlichkeit.

Hier finden Sie unser ausführliches Positionspapier zur ORF-Gremienreform

Wir treten für einen beitragsfinanzierten ORF ein, da eine Finanzierung aus dem Staatsbudget der politischen Einflussnahme Tür und Tor öffnen würde.

Der Presseclub Concordia unterstützt die zivilgesellschaftliche Initiative Wir für den ORF.

4. Stellungnahme zum SVN-Gesetz

Am 23. Mai 2019 endete die Begutachtungsfrist für das „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“. Wir haben wie folgt Stellung genommen:

„Mit dem vorliegenden Entwurf für das SVN-Gesetz verfolgt der Gesetzgeber die Absicht, die Verfolgung von Rechtsansprüchen im Falle rechtswidriger Postings zu erleichtern und den „respektvollen Umgang der Poster in online-Foren miteinander“ zu fördern. Der Entwurf ist aus Sicht des Presseclub Concordia allerdings wenig geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Besonders bedenklich ist, dass sich einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sogar nachteilig auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienvielfalt in Österreich auswirken könnten. Insbesondere sind aus Perspektive des Presseclub Concordia folgende Aspekte hervorzuheben:

Wir teilen von Experten geäußerte Bedenken, dass eine VorabRegistrierungspflicht von Usern das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berührt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Gefahr des sogenannten „Chilling Effects“, der Menschen auch indirekt von der Teilhabe am öffentlichen Diskurs abhalten oder gar abschrecken könnte. Die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen können zu einem solchen „Chilling Effect“ und damit zu einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung führen.

Als problematisch erachten wir weiters, dass die Entscheidung über die potenzielle Rechtswidrigkeit von Inhalten verstärkt an die Dienstebetreiber ausgelagert wird.

Und schließlich sind negative Folgen für die österreichische Medienbranche zu befürchten. Der Aufbau starker Community-Modelle ist in Österreich angesichts noch geringer Zahlungsbereitschaft der User ein wichtiges Geschäftsmodell für unabhängige Qualitätsmedien. Ein Eingriff des Gesetzgebers in solche Geschäftsmodelle, die Kosten für die Erfüllung der gesetzlichen Auflagen und die möglichen hohen Strafen bergen die Gefahr, die Position und Innovationskraft nationaler Medienmarken weiter zu schwächen.“

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