Die Unabhängigkeit des ORF: Konferenz des Rechtsdienst Journalismus

25. April 2023

Die Regierung präsentierte ein neues ORF-Gesetz mit Neuregelungen zu Finanzierung und Online-Inhalten des öffentlich-rechtlichen Mediums. Der Verfassungsgerichtshof wird in absehbarer Zeit über die Rechtmässigkeit der Bestellungsregeln zum ORF-Stiftungsrat entscheiden. Bei der Konferenz des Rechtsdienst Journalismus diskutieren wir darüber, wie man die Unabhängigkeit des ORF in Zukunft stärken kann.

Jede demokratische Gesellschaft braucht Medien, die korrekte, kritische und glaubwürdige Informationen liefern. In Österreich beruht diese Aufgabe auf drei Säulen: öffentlich-rechtlich, privat-kommerziell und gemeinnützig. Dabei geht es nicht um ein „Entweder-Oder“, sondern um ein „Sowohl-Als-Auch“. Denn diese Verteilung der Medienmacht, so etwas wie das Checks and Balances des Mediensystems, sorgt für Pluralität und stärkt die institutionelle Resilienz der Demokratie. Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Informationsaufgabe ist die Unabhängigkeit jeder einzelnen Säule, ganz besonders der öffentlich-rechtlichen. 

In der aktuellen Medien-Debatte wird der Aspekt der Unabhängigkeit jedoch, wenn überhaupt, bloß gestreift – als Nebenschauplatz der haushaltsbezogenen Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber, die Unabhängigkeit des ORF ist natürlich wesentlich mehr als nur eine Finanzierungsfrage. Von der Besetzung der Aufsichtsgremien über die Rechtsaufsicht bis zum Machtmissbrauch im Inneren – die strukturellen Einfallspforten für unzulässige Einflussnahme sind vielfältig. Mögliche Gegenmaßnahmen ebenso. Klar ist dabei aber auch: Eine stärkere Unabhängigkeit verlangt nach einer stärkeren Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit.

Nachdem sich der Verfassungsgerichtshof derzeit mit der Unabhängigkeit von Stiftungs- und Publikumsräten befasst, ist eine grundsätzliche öffentliche Debatte über die institutionelle Autonomie des ORF überfällig. Deshalb widmet sich die Rechtsdienstkonferenz 2023 dem Thema „Die Unabhängigkeit des ORF.“ Im Rahmen der Veranstaltung werden ausgewählte Problemfelder beleuchtet und Vorschläge zur Stärkung der Unabhängigkeit, aber auch der Transparenz präsentiert und diskutiert. 

Mehr Informationen folgen in Kürze

Anmeldung: Via E-Mail an w.strobl@concordia.at oder Google Formular