Medienpaket mit Schutzmaßnahmen
22. Oktober 2026
Mehr Schutz für Journalist:innen
Grund zur Freude! Seit über fünf Jahren setzen wir uns für einen wirksamen Schutz vor Einschüchterungsklagen ein. Am vergangenen Wochenende hat sich die Regierung im Rahmen eines Medienpakets auf ein Anti-SLAPP-Gesetz geeinigt. Seit gestern ist der Entwurf in Begutachtung. Unsere Bewertung lesen Sie in einem der nächsten Newsletter, unsere Anti-SLAPP Forderungen finden Sie hier. Gleichzeitig in Begutachtung: Eine Mediengesetznovelle gegen Abmahnwellen.
Und: Mit einer Novelle zum Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten geschaffen. Die Concordia wird sich um die Trägerschaft dieser Kontaktstelle bewerben und ihre langjährigen Erfahrungen aus Beratungstätigkeit, einer Vielzahl konkreter Fälle und intensiver europäischer Vernetzung einbringen.
Medienförderung
Die Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen hat den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Darüber hinaus sollen die Fördermittel für digitale Transformation in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils 4 Mio. auf 24 Mio. Euro aufgestockt werden.