Legal Basics: Rechtliche Grundlagen für Journalist*innen

Journalist*innen sind regelmäßig mit rechtlichen Fragen konfrontiert, sei es im Zusammenhang mit Recherche und Berichterstattung oder den Rahmenbedingungen ihres Berufes. In den komplexen Regelungsgeflechten ist es oft herausfordernd, den Überblick über das große Ganze zu behalten.

Hier setzt unsere Reihe Legal Basics: Rechtliche Grundlagen für Journalist*innen an und bietet eine Einführung in die Grundlagen verschiedener juristischer Themenbereiche wie Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Konfliktlösung, Arbeitsrecht und geistiges Eigentum. In den zweistündigen Einheiten vermitteln Expert*innen rechtliche Zusammenhänge auf möglichst kompakte Art speziell für Journalist*innen. 

Nach Einführung der wichtigsten Begriffe und Konzepte des jeweiligen Themas diskutieren wir anhand aktueller Ereignisse. Die Vortragenden bieten Hinweise zu Recherchemöglichkeiten und Hintergründe zur juristischen Praxis. Ziel der Vortragsreihe ist es neben der Kompetenzvermittlung ein Netzwerk für Recherchen und Austausch zu juristischen Themen zu etablieren. 

Teil 1: Öffentliches Recht
16.2.2021, 16-18 Uhr, Zoom

Das öffentliche Recht umfasst jene Regeln, die das Verhältnis zwischen Staat und Individuum gestalten. Hannes Knapp, Rechtsanwalt bei Lichtenberger & Partner, wird einen theoretischen Überblick über grundlegende Konzepte bieten und diese anhand aktueller gesellschaftspolitischer Themen beleuchten. Thematisiert und erläutert werden insbesondere verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragen zur COVID-19-Gesetzgebung und -Vollziehung sowie zur Migrations- und Klimapolitik.

Teil 2: Zivilverfahren
22.3.2021, 16-18 Uhr, Zoom

Alexander Zojer und Thomas Herbst, Anwälte bei Zeiler Floyd Zadkovich, werden die Grundlagen zivilrechtlicher Streitlösungsmechanismen erklären und einander gegenüberstellen. Dabei setzen sie einen Schwerpunkt auf praktische Themen mit Relevanz für die journalistische Recherche: Welche Rolle spielt die Öffentlichkeit im Zivilverfahren? Wie finde ich mich in Gerichtsakten zurecht und unter welchen Umständen habe ich überhaupt Zugriff darauf? Welche Datenbanken bieten sich zur rechtlichen Recherche an und wie finde ich die gesuchte Information möglichst schnell?

Teil 3: Strafprozessrecht
27.4.2021, 16-18 Uhr, Zoom

Laura Ettel, Richterin im Sprengel des OLG Wien widmet sich den Fragen zum Thema stets mit Blick auf besondere Relevanz für Journalist*innen: Welche Stadien durchläuft ein Strafverfahren? Welche Aufgaben haben die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht? Wer hat unter welchen Umständen Akteneinsicht? Und welche Rolle spielt die Öffentlichkeit?

Teil 4: Medienrecht
2.6.2021, 16-18 Uhr, Zoom

Das Medienrecht schützt die journalistischen Freiheiten, definiert aber auch Pflichten und setzt Grenzen. Und wo genau die Grenzen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz verlaufen, weiß in Österreich kaum jemand so genau wie Maria Windhager und Michael Rami, die diese Einführung ins Medienrecht mit einem Fokus auf die journalistische Praxis geben.

Teil 5: Völkerrecht
14.10.2021, 17.30-19 Uhr, Concordia Haus & Zoom

Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Flucht und Migration: Viele existenzielle Fragen unserer Zeit lassen sich nicht innerhalb staatlicher Grenzen beantworten. Sie sind Domäne des Völkerrechts, das die Beziehungen zwischen Nationen regelt. Völkerrechtsexperte Ralph Janik erklärt in der Concordia-Seminarreihe Legal Basics die Grundbegriffe dieses Rechtsgebiets.

Teil 6: Arbeitsrecht
1.12.2021, 16-18 Uhr, Concordia Cloud (Zoom)

Kollektivverträge, 3G, Gleichbehandlung und Homeoffice: Berichterstattung über arbeitsrechtliche Themen begleitet uns alltäglich. Im Rahmen unserer Seminarreihe „Legal Basics“ geben Hans Georg Laimer und Lukas Wieser von Zeiler Floyd Zadkovich Überblick über die Grundzüge und aktuelle Hot Topics des österreichischen Arbeitsrechts.

Teil 7: Investitionsschutz
Dieser Termin wurde verschoben, sobald ein neues Datum feststeht, wird es bekanntgegeben

Private Schiedsgerichte entscheiden über Klagen eines Unternehmens gegen einen Staat; Europäische Institutionen gehen gegen bestehende Investitionsschutzabkommen der Mitgliedsstaaten vor: Das Investitionsschutzrecht steht regelmäßig im Zentrum öffentlicher Kritik, zuletzt im Zuge der Verhandlungen zu TTIP und CETA und der Achmea-Entscheidung des EuGH. Dr. Alfred Siwy, Partner bei Zeiler Floyd Zadkovich in Wien, hat bereits in mehreren Investitionsschutzverfahren Staaten gegen Investoren vertreten und wird im Rahmen der Legal Basics Reihe die rechtlichen Grundlagen und aktuellen Entwicklungen des Investitionsschutzes erläutern.

Teil 8: Beweissicherung in Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren
16.2.2022, 17.30-19.30 Uhr, Concordia Cloud (Zoom)

Hausdurchsuchung und Sicherstellung, Kontenöffnung und Telefonüberwachung: In strafrechtlichen Verfahren steht den staatlichen Ermittlern eine Bandbreite an möglichen Maßnahmen zur Beweissicherung zur Verfügung. Bei Legal Basics widmen wir uns diesmal dem Ermittlungsrepertoire in Wirtschafts- und Korruptionsverfahren. Alexander Stücklberger, Rechtsanwalt bei BRANDL TALOS, wird dabei besonders auf die spätestens seit den Schmid-Chats auch für Journalist*innen besonders relevanten Fragen zur Sicherstellung und Auswertung digitaler Daten eingehen

Teil 9: Gaslieferverträge in Zeiten von Krieg und Krise
28.4.2022, 17.30-19.30 Uhr, Presseclub Concordia

Europa muss raus aus russischem Gas. Ein Teil der von der EU proklamierten Lösung ist dabei Flüssigerdgas (LNG) und alternatives Pipeline-Gas. Die für solche Gaslieferungen abzuschließenden Verträge folgen jedoch ganz eigenen Regeln – angefangen bei jahrzehntelangen Laufzeiten und immensen Vertragsvolumina. Lisa Beisteiner, Partnerin bei Zeiler Floyd Zadkovich, gibt interessierten Journalist*innen eine Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Dynamiken der alten und neuen Gaslieferverträge: ein Thema, das derzeit einen grundlegenden Einfluss auf weitreichende politische Entscheidungen hat.

Teil 10: Korruptionsstrafrecht für Journalist*innen
14.3.2023, 17.30-19.30 Uhr, Presseclub Concordia

Korruption hat in Österreich 2021 einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 15 Milliarden Euro verursacht. Die Täter zu überführen ist in der Praxis oft nicht einfach. Fehlendes Unrechtsbewusstsein und schwierige Beweisführung erschweren die Ermittlungen. Wann wird ein freundschaftlicher Gefallen strafrechtlich relevant und was zählt als Beweismittel? Befeuert durch die „Ibiza Affäre“ wurden kürzlich geplante Änderungen im Korruptionsstrafrecht präsentiert. Wie wirken sich diese auf die Praxis aus? Alexander Stücklberger von BRANDL TALOS geht auf die bestehenden Lücken ein und erklärt, wie diese künftig zumindest teilweise geschlossen werden sollen, sowie auf die Frage, woran Anklagen wegen Korruption in der jüngeren Vergangenheit praktisch gescheitert sind.

Teil 11: Quellenschutz
21.3.2024, 17.30-19.30 Uhr, Presseclub Concordia

Das Redaktionsgeheimnis ermöglicht den Quellenschutz. Es ist damit unverzichtbare Grundlage für Journalismus, denn Public-Watchdogs sind auf Quellen angewiesen. In den letzten Jahren haben auch österreichische Behörden zunehmend versucht, Druck auf Journalist:innen auszuüben und zB Hausdurchsuchungen durchgeführt. Journalist:innen sollten daher in der Lage sein, das Redaktionsgeheimnis zu wahren – auch unter großem Druck, etwa im Rahmen von Gerichtsverfahren, Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen. Voraussetzung dafür ist eine genaue Kenntnis der Ansprüche und Möglichkeiten: Über rechtliche Grundlagen und praktische Tipps zum Thema Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis informieren bei LEGAL BASICS Alexander Stücklberger (BRANDL TALOS Rechtsanwälte) und Walter Strobl (Concordia Rechtsdienst Journalismus).

Teil 12: Informationsfreiheit – Auskunftspflicht trotz Amtsgeheimnis
30.10.2024, 17.30-19.30, Presseclub Concordia

Eurofighter-Gegengeschäfte? Erst strengstes Staatsgeheimnis – jetzt online abrufbar. Kultur- und Sportförderungen Förderungen? Wegen Datenschutz streng geheim – schlussendlich aber doch übermittelt. Das Amtsgeheimnis hat Grenzen, Informations-Verweigerungen können vor Gericht bekämpft werden. Markus Hametner, Datenjournalist und Vorstandsmitglied des Forum Informationsfreiheit gibt einen Überblick über die aktuelle und künftige Rechtslage, die Verfahren und Tipps für gute Anfragen.

Teil 13: Das Ermittlungsverfahren in Wirtschafts- und Korruptionsfällen
2.12.2024, 17.30-19.30 Uhr, Presseclub Concordia

Staatsanwalt Dr. Martin Ortner, Mediensprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bietet Journalist:innen einen Überblick über den Ablauf von Ermittlungsverfahren im Allgemeinen und den Herausforderungen von umfangreichen Wirtschafts- und Korruptionsverfahren im Besonderen. Wie funktioniert das Ermittlungsverfahren? Was sind die rechtlichen Grundlagen bei der Sicherung und Auswertung von Handys, Laptops und anderen digitalen Datenträger? Und wie lässt sich darüber einfach, aber dennoch rechtlich korrekt berichten? – Lernen Sie Ermittlungsverfahren besser zu verstehen um fundiert darüber zu berichten.

Teil 14: Quellenschutz in der Praxis 1: Behördliche Ermittlungen
26.3.2025, 17.30-19.30 Uhr, Presseclub Concordia

Immer häufiger sind Journalist:innen und Redaktionen das Ziel von rechtlichen Angriffen und Verfahren. Wie können sie sich und ihre Quellen vor behördlichen Ermittlung schützen? Alexander Stücklberger (Partner für Wirtschaftsstrafrecht der Kanzlei BRANDL TALOS) und die Forensik-Expertinnen Susanne Flöckner (KPMG) erklären, wie das Redaktionsgeheimnis unter den neuen Regeln zur Handysicherstellung rechtlich abgesichert ist und wie die Auswertung sichergestellter Daten in der Praxis erfolgt. Ziel ist es, die Teilnehmer:innen nicht nur in die Lage zu versetzen, bei behördlichen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen souverän zu reagieren und den Umfang der Beschlagnahme auf das Mindestmaß zu beschränken, sondern auch zu schulen, wie Daten am besten strukturiert und verschlüsselt werden können, um praktisch den größtmöglichen Schutz zu gewährleisten.