1 Jahr türkis-blaue Medienpolitik
Als vor rund einem Jahr das Regierungsprogramm vorgestellt wurde, erweckte dessen Medienkapitel doch einige Erwartungen: Immerhin bemerkte die neue Koalition, dass „die Umwälzungen (in der Medienbranche) so gravierend sind, dass es in der Medienpolitik völlig neuer Antworten und Ansätze bedarf“.
Im Presseclub wurde am 12.12. 2018 Bilanz über das erste Jahr türkis-blaue Medienpolitik gezogen.
Neue Studie zu Österreichs Medienpolitik-Agenda
Der Presseclub Concordia beauftragte Dr. Andy Kaltenbrunner mit einer wissenschaftlichen Analyse „Österreichs Medienpolitik-Agenda“. Sein kurzgefasstes Resultat:
- Österreichs Medienpolitik beschränkte sich im ersten Jahr auf eine Ökonomie- und Verteilungs-Debatte;
- Die angekündigten Gesetzesänderungen, etwa im Rundfunk- und Digitalsektor, sind bisher ohne jeden Inhalt.
- Fördermaßnahmen für Qualitätsentwicklung, digitale Innovation, neue journalistischer Projekte fehlen; ebenso wie die Debatte über den gesellschaftlichen Mehrwert, genannt „Public Value“, von Medien.
- Der politische Druck auf Journalismus, auch unmittelbar aus der Regierung, nimmt zu. Gleichzeitig nimmt die Zahl der JournalistInnen und der professionellen Medien in Österreich kontinuierlich ab.
Die gesamte Studie finden Sie hier.
In der Diskussion reflektierten die Innenpolitik-JournalistInnen Eva Linsinger (profil) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten, Concordia-Präsident) das medienpolitische Jahr. Sie kritisierten das Begräbnis erster Klasse für ein modernes Informationsfreiheitsgesetz; die Versuche aus der Regierung, vor allem aus dem Innenministerium, den Zugang zu Informationen auf die „guten“, offensichtlich vor allem auf die Boulevard-Medien, zu beschränken – wie dies auch mit millionenschweren Anzeigenkampagnen aus dem Innenressort passiert ist.
Erhard Stackl, Vizepräsident von Reporter ohne Grenzen zeigte auf, dass die Herabwürdigung der professionellen Medien und die Stigmatisierung einzelner JournalistInnen letztlich die Glaubwürdigkeit des Journalismus insgesamt untergräbt.
Was kann die Medienbranche selbst tun? Ihre Arbeit, ihre Zugänge zu Informationen transparent machen; Debatten über die Funktion eines kritisch-professionellen Journalismus in der Demokratie führen und einen Schulterschluss mit Gleichgesinnten aus der Zivilgesellschaft suchen.
