Mehrheit für Informationsfreiheit

Im türkis-grünen Koalitionspakt ist die Abschaffung des Amtsgeheimnisses festgeschrieben,  Informationsfreiheit soll als einklagbares Recht etabliert werden. Damit kommt die neue Regierung dem Wunsch der Bevölkerung entgegen:

Im Dezember 2019 hat das Östereichische Gallup-Institut in Kooperation mit dem Presseclub Concordia im Rahmen einer bevölkerungsrepräsentativen Online-Umfrage 1.000 ÖsterreicherInnen zu ihrer Meinung in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz befragt.

52% der Bevölkerung sprachen sich für die Einführung des Bürgerrechts auf Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Mehr als die Hälfte der Befragten (57%) sind der Meinung, dass eine diesbezügliche Gesetzesänderung helfen würde, Korruption und Machtmissbrauch in der Politik zu verhindern, allen voran die unter 30-Jährigen (63%).

Das neue Gesetz würde das Vertrauen der Bevölkerung in Parteien und Politik stärken. Die wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen stellen dabei aus Sicht der ÖsterreicherInnen:

Strafen bei Verschleierung von Geldflüssen an Politiker und Parteien (67% „würde sicher mein Vertrauen in Politik und Parteien stärken“)), Strafen für illegale Parteienfinanzierung (65%) und Transparenz bei Vergabe von Staatsaufträgen und Verkauf von Staatseigentum (64%).

Die Details können Sie auf der Website des Österreichischen Gallup-Instituts nachlesen.