Einschätzung zum VfGH-Urteil über das datenschutzrechtliche Medienprivileg
Der VfGH (Verfassungsgerichtshof) hat mit seiner Entscheidung vom 14.12.2022 das datenschutzrechtliche Medienprivileg (mit Wirkung ab 1.7.2024) aufgehoben.
In einer ersten Einschätzung weisen wir auf die Gefahr der möglichen Behinderung journalistischer Arbeit bei einer zu restriktiven Neuregelung hin.
