Die Unabhängigkeit des ORF: Konferenz des Rechtsdienst Journalismus

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt, als unverzichtbarer Teil des dualen Rundfunksystems, eine tragende Rolle in unserer demokratischen Gesellschaft: Als Vermittler von korrekter, kritischer und glaubwürdiger Information, als Träger der öffentlichen Debatte, als Kontrolleur der Macht, als Hort der Kultur, als integrative Kraft. Er ist durch die Allgemeinheit finanziert, von der Allgemeinheit kontrolliert und für die Allgemeinheit da. Begünstigter des als Stiftung eingerichteten ORF ist demgemäß die Allgemeinheit.

Grundvoraussetzung für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe ist eine umfassende Unabhängigkeit. Das ist spätestens seit dem Rundfunkvolksbegehren 1964 Konsens. Aus diesem Geist ging 1974 mit dem BVG-Rundfunk die verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit des ORF hervor: Der Gesetzgeber hat Regeln und Strukturen zu schaffen, die schon die bloße Möglichkeit der unzulässigen Einflussnahme verhindern.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof demnächst über die Bestellungsregeln zum Publikums- und Stiftungsrat entscheidet, ist eine grundsätzliche öffentliche Debatte über die institutionelle Autonomie des ORF unausweichlich. Die wohl drängendsten Probleme betreffen die ORF-Aufsichts-Gremien sowie die strukturelle Möglichkeit von unzulässiger Einflussnahme im Inneren. Dazu kommen Fragen der Transparenz, denn klar ist auch: Eine stärkere Unabhängigkeit verlangt nach einer stärkeren Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit.

Die Rechtsdienstkonferenz 2023 widmet sich daher dem Thema „Die Unabhängigkeit des ORF.“ Unter Beteiligung internationaler Experten werden ausgewählte Aspekte der Unabhängigkeit beleuchtet und Vorschläge zur deren Stärkung besprochen. Ziel der Veranstaltung ist es, die demokratiepolitische Notwendigkeit von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und seiner umfassenden Unabhängigkeit zu vermitteln sowie das Bewusstsein für einen akuten Handlungsbedarf zu schärfen und dabei in Lösungskategorien zu denken. Fundierte Argumente sollen als Anstoß und Grundlage für einen sachlichen öffentlichen Diskurs dienen.