Die Sicherheitsrisiken des Bundestrojaners

  • Pressegespräch

  • 20. November 2023, 10 Uhr

  • Presseclub Concordia, epicenter.works – for digital rights

In den letzten Monaten sprachen sich hochrangige Vertreter des Innenministeriums wiederholt für weitreichende Überwachungsbefugnisse der digitalen Kommunikation aus. Das Pressegespräch von epicenter.works und dem Presseclub Concordia soll einen Überblick über die Funktionsweise und Gefahren der dazu notwendigen Spionagesoftware – dem „Bundestrojaner“ – geben und zur Klärung offener Fragen beitragen.

Am Podium:
Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.works
Univ.-Prof. Dr. René Mayrhofer, Leitung Institut für Netzwerke und Sicherheit der JKU
Otmar Lendl, Senior IT Security Analyst bei CERT.at
RA Dr. Bernd Wiesinger, Strafverteidiger
Dr.in Daniela Kraus, Generalsekretärin Presseclub Concordia
Moderation:
Hannes Stummer, Communications Manager epicenter.works

Hintergrund: Der Einsatz von staatlicher Spionagesoftware wurde 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Dafür gibt es gute sicherheitstechnische und grundrechtliche Gründe: Spionagesoftware wie ein Bundestrojaner kann nur mittels Sicherheitslücken auf Geräten eingeschleust werden. Durch die Verwendung solcher Software nimmt der Staat also bewusst Lücken in der IT-Sicherheit aller Menschen in Kauf. Denn dieselben nicht reparierten IT-Schwachstellen können auch von Kriminellen oder anderen Staaten für alle Formen der Computerkriminalität und Spionage missbraucht werden.

Weiters ist die Verwendung eines Bundestrojaners ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Denn um wirksam zu sein, muss derartige Software eine Totalüberwachung weit über betroffene Chatverläufe hinaus ermöglichen – Fotos, Dokumente, Kommunikation mit nicht involvierten Dritten, etc. Wir rufen daher Innenministerium und Behörden auf, ihre aktuellen Befugnisse ernst zu nehmen, statt ständig Verfassungsbruch zu fordern – Möglichkeiten haben sie bereits genug.

U.A.w.g.:

Anmeldung & Kontakt:
epicenter.works – for digital rights
Hannes Stummer, Communications Manager
E-Mail: 
Telephone: +43 670 351 45 71