5 Jahre Antikorruptionsvolksbegehren –
 Eine Bestandsaufnahme

Am 15. Juni 2021 wurde das überparteiliche Rechtsstaat & Antikorruptions-volksbegehren, getragen von vielen prominenten Persönlichkeiten und unterstützt von über 300.000 Österreicherinnen und Österreichern, vorgestellt. Unter fünf zentralen Kapiteln – wie etwa Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie des Wirtschaftsstandortes Österreich, Entpolitisierung und Modernisierung der Medienförderung und des ORF-Stiftungsrates – wurden dabei 72 konkrete und detaillierte Empfehlungen präsentiert.

Fünf Jahre nach der Präsentation ist es nun Zeit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Welche der 72 Empfehlungen sind seitens der Politik umgesetzt worden und welche rechtsstaatlichen Baustellen sind noch (gefährlich) offen bzw. neu hinzugekommen.

Wir laden die Vertreter/innen der Medien sehr herzlich zu einer Pressekonferenz ein, in deren Rahmen sowohl diese statistische Bestandsaufnahme, ein substanzieller Überblick über die (Nicht-)Umsetzung der 72 Empfehlungen als auch eine Diskussion zentraler, derzeitiger rechtsstaatlicher Problembereiche stattfindet.

Als Gesprächspartner/innen stehen Ihnen zur Verfügung (in alphabetischer Reihung):

Dr. Franz Fiedler, ehem. Präsident des Rechnungshofes und Vorsitzender des Österreich-Konvents
Mag. Michael IKRATH, Abg. zum NR a.D.
Dr. Daniela KRAUS, Generalsekretärin Presseclub Concordia
Mag. Martin KREUTNER, MSc, Founding Dean (em.) IACA
DDr. Heinz MAYER, em. o. Univ.-Prof. & ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät d. Univ. Wien

Sie können auch online via Streaming (https://youtube.com/live/W3k7-NnztZw) an dieser Pressekonferenz teilnehmen.

Rückfragen & Kontakt:

Martin Kreutner
E:
M: +43 664 5166206