Stellungnahme des Presseclub Concordia zum Entwurf der Mediengesetznovelle 2026 (146/ME)
Das Mediengesetz (§§ 33 und 34: Löschung und Urteilsveröffentlichung) weist derzeit Lücken auf, die das Potential haben, (auch zu Zwecken eines Geschäftsmodells) missbraucht zu werden. Dies kann, bei einer entsprechenden Häufung von Anträgen, ruinöse Auswirkungen auf einzelne Medieninhaber haben.
Der Presseclub Concordia begrüßt daher die Intention der Mediengesetznovelle 2026: Medieninhaber sollen (vor allem im Zusammenhang mit der Löschung strafrechtlich relevanter Postings von Dritten) nicht mehr undifferenziert mit Verfahrenskosten belasten werden. Damit wird nicht nur die Medienfreiheit, sondern auch die Partizipation und die Teilhabe aller am öffentlichen Diskurs gestärkt.
Wir befürchten jedoch, dass der konkrete Entwurf eine Disbalance zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsrechten mit sich bringen und ein Missbrauchspotential in die andere Richtung eröffnen kann. Daher regen wir für die Frage der Kostentragung eine differenzierte Lösung an, die sich an § 6 Abs. 2 Z 3a MedienG orientiert und eine angemessene Berücksichtigung der individuellen Umstände des Einzelfalls erlaubt.