„Posten besetzen, nicht schieben!“ Ausbleibende Ernennung am Bundesverwaltungsgericht untergräbt Vertrauen in Justiz

Die ordnungsgemäße Besetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts ist seit knapp einem halben Jahr ausständig. Trotz der längst vorliegenden Empfehlungen der Personalkommission („Lovrek-Grabenwarter-Kommission“) wird die Ernennung der/des Nachfolger*in durch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne blockiert. Dieser Missstand erschüttert das Vertrauen in die Justiz und gefährdet die Funktion und Unabhängigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die netzpolitische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, die Umweltschutzorganisation Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung und die asylpolitische Plattform asylkoordination österreich die Regierung auf, die Stelle sofort zu füllen und die Besetzung nicht weiter aus parteipolitischem Interesse zu verzögern.

Am Podium:  
Lukas Gahleitner-Gertz, asylkoordination österreich
Daniel Lohninger, epicenter.works
Gregor Schamschula, Ökobüro
Nicole Pinter, Amnesty International

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Amnesty International Österreich,