Stellungnahme zur Qualitäts-Journalismus-Förderung und der Novelle zum Medientransparenzgesetz

16. Dezember 2022

Der Presseclub Concordia beteiligte sich am parlamentarischen Begutachtungsgesetz zum Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz und der Novelle des Medientransparenzgesetzes.

Wir begrüßen das Ziel, Vielfalt und Qualität im österreichischen Journalismus zu fördern, bezweifeln allerdings, dass dies mit diesem Gesetz zufriedenstellend gelingen wird. Denn am meisten davon profitieren werden die größten Marktteilnehmer. Kleinere Projekte und neue Online-Medien hingegen werden durch willkürliche quantitative Hürden (publizierte Zeichenanzahl, Unique User) ausgeschlossen. Die im Entwurf enthaltenen Qualitätskriterien werden bei Erfüllung zwar belohnt, sind aber keine Grundvoraussetzung für die Förderung. Ein ganz zentrales Qualitätskriterium fehlt gänzlich, nämlich die Mitgliedschaft beim Österreichischen Presserat bzw. die Anerkennung von dessen Ethikkodex.

Wir erneuern unsere Forderung nach einer einzigen konvergenten, transparenten und qualitätsbasierten Journalismus-Förderung statt des bestehenden Medienförderungs-Fleckerlteppich.

Wir begrüßen wir das Schließen der bisherigen Schlupflöcher im Medientransparenzgesetz. Außerdem fordern wir transparente Richtlinien zur Inseratenvergabe, Qualitätskriterien und Sanktionen bei sämtlichen Verstößen gegen das MedKF-TG.

Weitere Forderungen:

• Die Einführung von journalistischen und redaktionellen Qualitätskriterien und das Bekenntnis zum Presserat als repräsentative Einrichtung der regulierten Selbstregulierung als Grundvoraussetzung bei allen Medien-Förderungen und bei der Inseratenvergabe.
• Überprüfbare Kriterien und transparente Vergabe der Mittel aller Medien-Förderungen durch unabhängige Fachjurys in qualitätsgesicherten Entscheidungsprozessen, wie sie bei vielen Förderagenturen üblich und bewährt sind.
• Ergänzung um Förderung von Qualitäts-Online-Medien, unabhängig davon, ob es sich um text-, audio- oder videobasierte Formate handelt, und zwar ebenfalls nach klar definierten Qualitätskriterien und nicht nach quantitativen Kriterien.
• Ergänzung um eine projektbasierte Innovationsförderung, die qualitätsvolle Neugründungen ermöglicht und stimuliert.
• Ergänzung um Wissenschaftsjournalismus als Förderkriterium
• Regelmäßige Evaluierung der Förderinstrumente und der Förderergebnisse und Sanktionen bei Verstößen gegen die Vergabekriterien.
• Eine transparente und übersichtliche konsolidierte Berichtslegung über die Vergabe aller Förderinstrumente, sodass also auch ersichtlich ist, welche Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen wie viel Förderung gesamt, egal aus welchem Fonds, erhalten haben.