🪶 Ein wichtiger Schritt zu mehr Schutz für Journalist:innen
26. Juni 2026
Es sind gute Nachrichten für die Pressefreiheit in Österreich: Das Medienministerium hat die Unterstützung der Einrichtung einer Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten angekündigt. Damit folgt Österreich einer Empfehlung der Europäischen Union aus dem Jahr 2021, die Mitgliedstaaten zum Aufbau wirksamer Schutzmechanismen für Medienschaffende auffordert.
Ebenfalls seit 2021 betreibt die Concordia ihren Rechtsdienst Journalismus, mit dem wir seither hunderte Schulungen und Beratungen durchgeführt haben. Von Angriffen auf Demonstrationen über knifflige medienrechtliche Fragen bis zur Unterstützung bei SLAPP-Klagen haben Rechtsdienstleiter Walter Strobl und unser Netzwerk bei Bedrohungen geholfen.
Aus diesen Erfahrungen heraus setzt sich die Concordia seit mehr als drei Jahren im Austausch mit Expert:innen aus Verwaltung und Politik für die Schaffung einer solchen Kontaktstelle und die Umsetzung der EU-Empfehlung ein. Ziel ist es, Beratungs-, Schulungs- und Serviceangebote für bedrohte Journalistinnen und Journalisten auszubauen und Angriffe und Bedrohungen künftig systematisch zu erfassen und zu dokumentieren.
Die Concordia wird sich aufgrund ihrer großen und langjährigen Kompetenz selbstverständlich um die Trägerschaft dieser Kontaktstelle bewerben und ihre langjährigen Erfahrungen aus Beratungstätigkeit, einer Vielzahl konkreter Fälle und intensiver europäischer Vernetzung im Umgang mit Bedrohungen gegen Journalist:innen einbringen.
Die Ankündigung kommt zur richtigen Zeit. Wie unsere Daten belegen, nehmen psychische, physische und rechtliche Angriffe auf Journalist:innen zu – auch in Österreich. Ganz aktuell zeigen das die wüsten Beschimpfungen gegen die Kleine Zeitung durch den ehemaligen BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, die der Grazer FPÖ-Spitzenkandidat Apfelknab auf Social Media teilt.
Nach der Ankündigung der Kontaktstelle ist es Zeit für den nächsten Schritt: die rasche und wirksame Umsetzung der Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums liegt bereits vor und enthält zahlreiche positive Ansätze. Nun gilt es sicherzustellen, dass die im Regierungsprogramm vorgesehene Umsetzung rasch und ohne Verwässerungen erfolgt.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Journalist:innen in Österreich über wirksame Schutzstrukturen verfügen – denn unabhängiger Journalismus braucht nicht nur Bekenntnisse, sondern auch konkrete Absicherung.