Stellungnahme zum Verhandlungsprotokoll von FPÖ und ÖVP

10. Februar 2025

Das am Wochenende bekannt gewordene Verhandlungsprotokoll (Medienkapitel S.108ff) von FPÖ und ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung beweist: 

Die FPÖ plant ein Pro-Fake-News-Programm und die Zerstörung etablierter Medien. Journalismus mit professionellen Standards und seine Strukturen sollen ruiniert, Desinformation und Online-Hetze freier Lauf gelassen werden. 

Es wäre eine demokratiepolitische und medienökonomische Katastrophe, wenn die ÖVP auch nur manchen der Forderungen, die im Protokoll noch auf „rot“ gestellt sind, nachgeben würde. Die Präambel mit einem “klaren Bekenntnis zur Pressefreiheit” wird als leere Worthülse konterkariert. Die bedenklichsten Punkte:

• Umleitung der Medienförderung zu Propagandaplattformen. Es ist kaum zu glauben, aber die FPÖ ist dagegen, dass „Kriterien wie Faktizität, Quellenherkunft und journalistische Sorgfalt“ entscheidend für den Erhalt von Medienförderungen sind oder dass die bestehenden Förderkriterien etwa um Redaktionsstatuten erweitert werden. Die FPÖ ist gleichzeitig dagegen, die Qualitätsjournalismusförderung zu erhöhen. Das heißt, dass den journalistischen Medien Fördermittel entzogen und zu den Propagandaplattformen abfließen würden.
• Bei der Vergabe öffentlicher Inserate möchte die FPÖ verhindern, dass „extremistische Medien (etwa bei Gewaltaufrufen, Verstoß Strafrecht, etc.)“ ausgeschlossen werden. (!)
• Ablehnung von Maßnahmen gegen Desinformation und Hass im Netz (inkl. DSA/DNA), weniger Verantwortung für die Plattformen (zB keine Verpflichtung zu Moderation und Löschung), Ablehnung von Maßnahmen zur Medienkompetenzvermittlung in Schulen.
• Eine Streichung der Förderung für den Presserat (was für ihn existenzbedrohend wäre) würde ebenfalls den Geldfluss an Plattformen erleichtern, die journalistische und ethische Standards missachten. Ohne Presserat keine Kontrolle journalistischer Ethik und keine Instanz, bei der sich journalistische Medienunternehmen zu eben dieser Ethik und professionellen Standards bekennen können. Es wäre dann für das Publikum noch schwieriger, Propaganda von Journalismus zu unterscheiden.
• Streichung der Förderung für Zeitung in der Schule (MISCHA), ÖMA (ehem. KfJ), fjum und andere – Propaganda braucht Kaderschmieden, nicht Journalistenausbildung.
• Streichung der Förderung für Presseclubs, eine historische Konstante: Journalisten sollen sich nicht vernetzen und sich als Berufsstand kritisch äußern.
• Und natürlich als Hauptziel der ORF: Budgetkürzung, Abschaffung der Haushaltsabgabe, Finanzierung aus dem Budget, Umbesetzungen. Im Prinzip soll er das werden, als was ihn die FPÖ jetzt verunglimpft, nämlich ein Staatsfunk.

Bereits auf grün steht bedenklicherweise das Aktenzitierverbot, das die ÖVP schon seit einigen Jahren einführen möchte (auf S. 21 im Justizkapitel).

Insgesamt bestätigt dieses Papier, dass es absolut inakzeptabel und demokratiepolitisch brandgefährlich wäre, wenn die Ideen der FPÖ umgesetzt und die Medienagenden bei der FPÖ im Kanzleramt wären.