Stellungnahme zum türkis-grünen Medienpaket

Am 30. März wurde das türkis-grüne Medienpaket im Nationalrat eingebracht. Es wurde seit der Begutachtung in einigen Punkten überarbeitet.

Wenn das WZEVI-Gesetz beschlossen wird, bedeutet das nach 320 Jahren das Ende der Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung. Es ist ein großer Verlust für Österreichs Medienlandschaft. Was genau zukünftig aus der Wiener Zeitung redaktionell werden soll, können wir dem Initiativantrag nicht klar entnehmen. Die Devise scheint “von allem ein bisschen” zu sein. So soll die neue „Wiener Zeitung“ zukünftig über Zeitgeschichtliches und Aktuelles berichten, mit demokratiepolitischem, wissenschaftlichem und gesellschaftlichem Fokus, zur Stärkung der politischen und kulturellen Bildung beitragen und über „wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Themen unter besonderer Berücksichtigung des Standorts Österreich“ informieren

Beim von uns vehement kritisierten „Media-Hub“ gibt es im neuen Antrag Änderungen, die aber eher einen kosmetischen Anschein machen. So ist nicht mehr von „Aus- und Weiterbildung“ die Rede, sondern von „Praxisprogrammen“, die durch den Media-Hub angeboten werden sollen. Ein Beirat wird diese Praxisprogramme begleiten, wobei dieser Beirat ebenfalls von der WZ GmbH bestellt wird. Damit bleibt der Kern der Kritik unserer Stellungnahme – dem Kanzleramt untersteht direkt eine hochdotierte (6 Millionen Euro pro Jahr) Journalismusinstitution – erhalten. Wir lehnen daher auch diese Version des WZEVI-G als Ganzes ab.

Nun zum Qualitätsjournalismusförderungs-Gesetz: Positiv ist, dass die absurden Bestimmungen von 30 Millionen Zeichen und 300.000 Unique Usern (jetzt: nur 150.000 Unique User, keine Zeichenangabe) gefallen sind. Die Hürde für Magazine und Wochenzeitungen ist geringer, nur mehr zwei statt drei hauptberuflich tätige Journalisten sind nötig, um sich für die Förderung zu qualifzieren. Wissenschaftsjournalismus ist nun auch ein Förderkriterium, was wir ebenfalls begrüßen.

Was unbedingt noch repariert werden muss: Die Fördermittel für den Presserat sollen nur marginal erhöht werden, eine Inflationsanpassung ist nicht vorgesehen. Damit droht die Regierung, die Selbstkontrolleinrichtung kaputtzusparen. Außerdem fordern wir weiterhin die Mitgliedschaft im Presserat und weitere Qualitätskriterien als Voraussetzung für die Förderung, ebenso wie für Inseratevergabe.

Vor dem Hintergrund der Chats und der überproportionalen Förderung von Krone, Heute und OE24 ist es völlig unverständlich, das Qualität bei dieser Förderung zwar im Namen steht, aber nicht vorausgesetzt wird. Begleitforschung, mit der man sich zB diesen Mechanismen widmen kann und Untersuchungen, ob und wie sich Inseratezahlungen und Förderungen auf die Berichterstattung auswirken, bleiben lächerlich gering dotiert. Frische, innovative Projekte, die etwas bewegen können im Markt, werden es weiterhin sehr, sehr schwer haben.

Wir fordern weiterhin eine Umstellung der verschiedenen und nicht ausreichend aufeinander abgestimmten Medienförderungen hin zu einer konvergenten Journalismusförderung. Ziel einer solchen Journalismusförderung muss es sein, Vielfalt und Qualität zu stärken, demokratische und wirtschaftliche Wertschöpfung zu kombinieren, Innovation anzuregen und den Erhalt von journalistischen Arbeitsplätzen zu sichern.

Details zu dieser Forderung und zur Kritik am Medienpaket stehen in unserer ursprünglichen Stellungnahme zum QJF-G

Und hier finden Sie unsere Forderungen zu Medienförderung und Inseratenvergabe (Oktober 2021).