Rechtsdienst Journalismus: 100 Tage Rechtsauskunft im Presseclub
Der Rechtsdienst Journalismus bietet Journalist*innen kostenlose individuelle Beratung
Seit Mitte Februar bietet der Rechtsdienst Journalismus des Presseclub Concordia neben kostenlosen Schulungen auch individuelle Rechtsauskunft für Journalist*innen an. Projektleiter Walter Strobl zieht nach den ersten 100 Tagen Bilanz: „In den individuellen Beratungen sind wir mit einer bunten Mischung von rechtlichen Problemen konfrontiert. Neben Urheberrechtsfragen haben wir mehrere Fälle, in denen es zu einer Beschränkung der Berichterstattungsfreiheit durch behördliche Maßnahmen gekommen ist. In diesem Zusammenhang unterstützen wir aktuell auch zwei Beschwerden vor den Verwaltungsgerichten.”
Andere in den Gesprächen behandelte Probleme sind Doxing (also das Veröffentlichen von Privatadressen), SLAPP-Klagen und die sich leider häufenden Fälle von tätlicher und psychischer Gewalt gegen Journalist*innen. „Unsere Beratung ist individuell, viele der behandelten Probleme sind aber systemisch. Deshalb arbeiten wir nicht nur an konkreten Vorschlägen für rechtliche Verbesserungen, sondern auch an praktischen Lösungen, etwa für Doxing”, so Strobl.
Die Sprechstunde des Rechtsdiensts Journalismus findet persönlich, online oder telefonisch nach Anmeldung unter jeden Mittwoch von 14:00 – 16:00 Uhr statt.
Der Rechtsdienst Journalismus bietet Journalist*innen kostenlose Schulungen im Urheberrecht und Medienrecht. Die letzte Schulung vor der Sommerpause ist am 7. und 9. Juni.
Mit Recht gegen SLAPP: Am 22. Juni veranstaltet der Rechtsdienst Journalismus eine juristisch-journalistische Konferenz zu Einschüchterungsklagen (SLAPP).