Mit Recht gegen SLAPP

  • Konferenz

  • 22. Juni 2022, 9-13.30 Uhr

  • Presseclub Concordia

Bei der Konferenz des Concordia Rechtsdienst Journalismus diskutieren Jurist*innen und Journalist*innen rechtliche Möglichkeiten, wie man dem zunehmenden Problem von Einschüchterungsklagen (SLAPPs) in Österreich begegnen kann.

Der beim Presseclub Concordia eingerichtete Rechtsdienst Journalismus verfolgt das Ziel individueller, aber auch struktureller juristischer Stärkung der freien Berichterstattung in Österreich. In diesem Zusammenhang ist auch die Thematik von Klagen und Klagsdrohungen, die durch rechtlichen Druck die freie Berichterstattung zu beschränken, von großer Bedeutung. Diese Vorgehensweise, die unter der klingenderen Bezeichnung SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zuletzt mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, gewinnt mittlerweile auch in Österreich an Brisanz. Das Problem liegt bei SLAPPs vor allem in Ressourcenbindung, Belastungen und Chilling-Effekten, die mit Klagen, aber auch schon mit bloßen Klagsdrohungen verbunden sind. Daher wäre in solchen Fällen ein „schnelles“ prozessuales Instrument zur Klärung sehr wichtig. Zwar ringt man derzeit auf EU-Ebene um Lösungen in diesem Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten bzw. Eigentumsrechten. Allein, konkrete effektive Antworten werden wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. 

Im Sinne einer Sensibilisierung der Gesellschaft und eines konstruktiven, lösungsorientierten Zuganges laden wir zur Konferenz in den Presseclub Concordia. Die Veranstaltung richtet sich an ein journalistisches und juristisches Publikum und vereint die Perspektiven beider Gruppen vereinen. Dabei werden wir in einer Bestandsaufnahme der Frage nachgehen, wie sich unzulässiger rechtlicher Druck auf die journalistische Arbeit praktisch auswirkt. Aus juristischem Blickwinkel interessiert uns neben einer internationalen Sicht zum einen die Frage, welche bestehenden rechtlichen Instrumente geeignet sind, dem Problem wirksam zu begegnen. Andererseits drängt sich die Frage auf, ob und welche noch zu schaffenden Instrumente möglich, wirksam und sinnvoll wären. Wir werden uns diesen juristischen (und rechtspolitischen) Fragen aus grundrechtlicher, aus zivilmateriellrechtlicher, aus zivilverfahrensrechtlicher und aus medienstrafrechtlicher Position zu nähern.

Vortragende:

  • Historische, internationale und europäische Perspektive: Laurens Hueting, LLM, European Centre for Press and Media Freedom
  • Grundrechte: Hofrat (VwGH) Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Zivilrecht prozessrechtlich: Univ.-Prof. Dr. Christian Koller, Institut für Zivilverfahrensrecht, Universität Wien
  • Medienstrafrecht: Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Noll-Kleider RAe
  • Anwaltliche Praxis: RA Dr. Maria Windhager, RAWin
  • Zivilrecht materiell: Univ.-Prof. Dr. Peter Mader, FB Privatrecht, Universität Salzburg

Anmeldung:

Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos, für eine Anmeldung wenden Sie sich an rechtsdienst@concordia.at