SLAPP-Klagen: Unsere Forderungen

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung sind seit einigen Jahren ein wachsendes Problem in ganz Europa, aber auch in Österreich. Die Coalition Against SLAPPs verzeichnete in den Jahren 2018 – 2023 für Österreich 16 Fälle. Das Problem beginnt aber nicht erst vor Gericht. Bereits die bloße Klagsdrohung verursacht hohen Kostendruck und hat enormes Einschüchterungspotential. Eine hohe […]
Weiterlesen

Demos: Polizei muss Pressefreiheit gewährleisten, nicht behindern

Concordia, JournalistInnengewerkschaft und Reporter ohne Grenzen fordern Maßnahmen der Exekutive zum Schutz der Pressefreiheit Wien (OTS) – 20.4.2023 Am 16. April 2023 wurde bei einer Demonstration in Wien die Berichterstattung massiv behindert, und zwar nicht nur durch DemonstrantInnen sondern auch durch die Polizei. Dabei kam es auch zur Anwendung von Gewalt.Polizeikräfte versagten zumindest vier JournalistInnen, […]
Weiterlesen

Konferenz: Mit Recht gegen SLAPPs

Bei der Konferenz des Concordia Rechtsdienst Journalismus diskutieren Jurist*innen und Journalist*innen rechtliche Möglichkeiten, wie man dem zunehmenden Problem von Einschüchterungsklagen (SLAPPs) in Österreich begegnen kann.
Weiterlesen