Anmerkungen zum Regierungsübereinkommen
Am 2. Jänner haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsübereinkommen präsentiert.
- Begrüßenswert: Das grundsätzliche Bekenntnis zu einer „Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“
- Ausgesprochen erfreulich: „Abschaffung des Amtsgeheimnisses/ der Amtsverschwiegenheit“ und „Einklagbares Recht auf Informationsfreiheit“. Wichtige Schritte zu mehr Transparenz. Mit der Umsetzung würde eine der zentralen Forderungen der Concordia endlich erfüllt.
- Gut: Das grundsätzliche Bekenntnis zu einer „Stärkung des Public Value“ sowie zu unabhängiger Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – was fehlt: Maßnahmen, um die politische Unabhängigkeit des ORF generell zu stärken, zB durch Gremienreform. (Hier finden Sie unsere Vorschläge dazu: Concordia Positionspapier Gremienreform ORF)
- Unter „Förderwesen weiterentwickeln“ bleibt zu definieren, was denn überhaupt das Ziel von Medienförderung sein soll. Wir schlagen vor: Die Stärkung von unabhängigem und qualitätsvollem Journalismus, samt Begleitforschung + Evaluierung der Fördermaßnahmen.
- Wichtig: Das Bekenntnis zum Kampf „gegen Hass und Gewalt im Internet“ – was aus unserer Perspektive besonders wichtig ist: Maßnahmen zum Schutz von Journalist/innen, denn Angriffe gegen sie sollen einschüchtern und sind eine strukturelle Gefährdung der Pressefreiheit.
Das Regierungsübereinkommen gibt es zum Download u.a. hier. Auf Seite 54 – 56 geht es um Medien.
Die Analyse in den Salzburger Nachrichten, inklusive einer kritischen Einschätzung der Rolle des „Kanzlerbeauftragten für Medienfragen“: https://www.sn.at/panorama/medien/analyse-was-tuerkis-gruen-mit-den-medien-vorhat-81464026
Der Standard über die Medienpläne: https://www.derstandard.at/story/2000112850974/medien-oevp-und-gruene-wollen-orf-unabhaengig-finanzieren
Der Horizont schreibt: https://www.horizont.at/home/news/detail/tuerkis-gruen-das-planen-kurz-und-kogler-fuer-medien-und-digitalisierung.html
Der Standard fasst das Transparenzkapitel zusammen: https://www.derstandard.at/story/2000112862780/transparenz-der-glaeserne-staat-koennte-tatsaechlich-kommen
Hier die Analyse des Forum Informationsfreiheit zu den Plänen rund um Informationsfreiheit, Transparenz, Parteienfinanzierung und Anti-Korruption: informationsfreiheit.at/2020/01/03/so-
Hier finden Sie die medienpolitischen Positionen des Presseclub Concordia: https://concordia.at/stellungnahmen-und-positionen/
