Nein zur ORF-Budgetfinanzierung

Der ORF ist in Österreich nach wie vor das Leitmedium. Noch dazu das einzige Medium, dessen unabhängige inhaltliche Ausrichtung und Versorgungsauftrag gesetzlich geregelt sind. Am Montag haben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Medienminister Gernot Blümel bestätigt, dass über das Aus für die GIS-Beiträge im Zuge der laufenden Steuerreform-Verhandlungen konkret beraten wird.

Die FPÖ will die GIS-Beiträge abschaffen und den ORF in Zukunft aus dem Budget finanzieren. Minister Blümel, der derzeit an einem neuen ORF-Gesetz arbeitet, sagt, dass die Art der Finanzierung für ihn keine große Rolle spielt, solange der ORF wirtschaftlich abgesichert ist.

Der Presseclub Concordia spricht sich dezidiert gegen eine Budgetfinanzierung aus. Die Finanzierung aus dem Staatsbudget würde den ORF noch stärker an die Politik binden. Die für die demokratische Meinungsbildung so wichtige Institution darf nicht von der Gunst der jeweils amtierenden Regierung abhängig gemacht werden. Das wäre ein Schlag gegen den kritischen und unabhängigen Journalismus in Österreich. 

Wir appellieren daher an Finanzminister Hartwig Löger, den Forderungen der FPÖ nach einer Budgetfinanzierung des ORF nicht nachzugeben.

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