Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia

Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia brutal mit einer Autobombe ermordet. Bis heute sind die Drahtzieher des Attentats auf freiem Fuß. Anlässlich ihres zweiten Todestags forderten wir bei einer Mahnwache vor Maltas Botschaft in Wien #GerechtigkeitFürDaphne.

Im Anschluss an die Demo überreichten das International Press Institute, Reporter Ohne Grenzen Österreich und der Presseclub Concordia Maltas Botschafterin einen Brief, der kritisiert, dass kein echter Wille zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen erkennbar ist. Der perfide Mord war auch ein Anschlag auf die Pressefreiheit und auf das Informationsrecht der Bürger*innen des EU-Landes Malta. Umso größer ist die Verantwortung der Behörden, die Schuldigen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Neben einer unabhängigen Untersuchung des Falls fordern wir zudem die Einstellung aller Verleumdungsklagen, die gegen Daphne Caruana Galizia nach wie vor anhängig sind und die nun ihre Erben belasten.

Wo die Ermordung einer Journalistin straffrei bleibt, stirbt auch die Pressefreiheit. Als EU-Mitglied muss Malta die Menschenrechte schützen und den Rechtsstaat verteidigen, anstatt ihn zu untergraben.