IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 8: Transparenzpflichten mit Martin Kreutner

Seit heuer ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt, ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-, Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich. In seinem Impuls für den ORF bewertet der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums idealerweise aussehen sollte.

Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender Experte in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.

Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.

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Links:
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 7: „Wie Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaperte“ mit Krisztina Rozgonyi (19. April 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit, Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz Tripp (19. März 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)
Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)
Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)
Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023)

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