Wider den Kontrollverlust

Wir Journalistinnen und Journalisten sind sicher nicht die „vierte Gewalt“ im Staate. So vermessen sind wir nicht. Wir wissen aber auch, welche Rolle ein seriöser Journalismus in einer liberalen Demokratie einzunehmen hat. Hierbei steht die Kontrollfunktion ganz oben. Medienleute sind nicht dazu da, Staffage für die Regierung oder politische Parteien zu sein. Zur Aufgabe gehört es vielmehr, Aussagen von politischen Verantwortungsträgern und ihre politischen Vorhaben zu hinterfragen.

Die jüngsten Ereignisse veranlassen uns dazu, unseren Protest gegen diesen neuen Stil gewisser Politiker zu äußern. Es kann nicht sein, dass man Journalistinnen und Journalisten nur noch zu dem einen Zweck zu Pressekonferenzen und Pressestatements lädt, um Publikum für eine Inszenierung zu haben.

Es ist zur Regel geworden, dass keine Fragen gestellt werden dürfen. Diese Form der Message Control werden wir uns nicht mehr gefallen lassen, weil es einem Kontrollverlust einer lebendigen Demokratie gleichkommt.

Wenn Politiker verfügen, dass auf ihren Pressekonferenzen keine Fragen erlaubt sind, dann wollen sie auch nicht, dass Journalisten ihre demokratiepolitische Arbeit ausüben können. Da machen wir nicht mehr mit.

– Presseclub Concordia, Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und Parlamentsredakteure, Initiative Qualität im Journalismus