MIT RECHT GEGEN SLAPP

Wie man dem Phänomen von strategischen Klagen gegen öffentliche Beiteiligung (SLAPP) begegnen sollte, war am 22. Juni 2022 Thema der Konferenz MIT RECHT GEGEN SLAPP des Rechtsdienst Journalismus. Im differenzierten Austausch analysierten Maria Windhager, Alfred Noll, Hans Peter Lehofer, David von der Thannen, Laurens Hueting und Walter Strobl die Vor- und Nachteile der vorliegenden Empfehlung der EU-Kommission zum Schutz vor SLAPPs, die unter anderem Verfahrensbeteiligung Dritter, einen höheren Kostenersatz und Schnellverfahren ermöglichen soll. Auch die Wirksamkeit bestehender österreichischer Gesetze gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren wurde ausgelotet. Die Publizisten Florian Scheuba, Florian Skrabal und Thomas Walach teilten ihre persönlichen Erfahrungen als SLAPP-Beklagte.

Einig waren sich die Vortragenden über die grundsätzliche Notwendigkeit von gesetzlichen Maßnahmen, die Wichtigkeit, eine kritische Öffentlichkeit für die Problematik herzustellen und Betroffene solidarisch zu unterstützen.

Im Anschluss an die Konferenz beschloss die Generalversammlung des Presseclub Concordia eine Resolution zum Thema SLAPP, in der sie vom Parlament notwendige Schutzmaßnahmen unter Achtung der demokratischen Werte und Grundrechte einfordert.