Konferenz: „MIT RECHT GEGEN SLAPP“

Bei der Konferenz des Concordia Rechtsdienst Journalismus diskutieren Jurist*innen und Journalist*innen rechtliche Möglichkeiten, wie man dem zunehmenden Problem von Einschüchterungsklagen (SLAPPs) in Österreich begegnen kann.

Pressefreiheit unter Druck

Die wichtigste Voraussetzung für die Erfüllung des demokratischen Kernauftrags von Medien, der Herstellung von Öffentlichkeit, ist die Unabhängigkeit jedes und jeder Einzelnen. In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft kommt diese Unabhängigkeit jedoch immer stärker in Bedrängnis. Physischer, psychischer und zunehmend auch rechtlicher Druck bedroht die freie Berichterstattung – in Österreich und ganz Europa.

Die SLAPP Problematik

Ein großes Problem in diesem Feld sind Klagen und Klagsdrohungen, die (primär) nicht das Ziel verfolgen Ansprüche durchzusetzen, sondern durch rechtlichen Druck die Freie Berichterstattung zu beschränken. Diese rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise, die unter der klingenderen Bezeichnung SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zuletzt ein wenig mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, gewinnt mittlerweile auch hierzulande zunehmend an Brisanz. Das Problem liegt dabei weniger darin, am Ende eines langen Prozesses zu einem richtigen Ergebnis zu kommen, als vielmehr in Ressourcenbindung, Belastungen und Chilling-Effekten, die mit Klagen, aber auch schon mit bloßen Klagsdrohungen verbunden sind. Daher wird in solchen Fällen auch ein schnelles prozessuales Instrument zur Klärung als wesentlich erachtet.

Europäische Antworten

So schlägt auch die EU-Kommission vor, SLAPPs mit einem schnellen Instrument zu begegnen. Sowohl der Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Fälle, als auch die Empfehlung für nationale Lösungen durch die Mitgliedsstaaten beinhalten ein Vorprüfungsverfahren, um in Missbrauchsfällen die Berichterstattungsfreiheit als Grundlage funktionierender Demokratien zu schützen. Darüber hinaus findet sich in den Papieren ein Definitionsvorschlag für solche Missbrauchsfälle. Damit ist nun auch eine belastbare Grundlage für einen Diskurs über die SLAPP-Problematik geschaffen. Und die strengen Anforderungen dieser Definition sind wohl auch geeignet, Befürchtungen über eine Aushöhlung der Möglichkeit, berechtigte Ansprüche durchsetzen zu können, zu entkräften.

Nationale Antworten

Die Mitgliedstaaten sind damit aufgefordert auf nationaler Ebene Regeln zum Umgang mit SLAPPs zu schaffen. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, welche bestehenden Instrumente, die geeignet sind, dem Problem wirksam zu begegnen, die österreichische Rechtsordnung bereits kennt, allenfalls an welchen Schrauben man drehen könnte und sollte. Andererseits drängt sich die Frage auf, ob und welche noch zu schaffenden Instrumente im Rahmen des österreichischen Regelungsrahmens möglich, wirksam und sinnvoll sind.

Ziel der Konferenz

Die Idee ist es nun, sich diesen juristischen und rechtspolitischen Fragen aus grundrechtlicher, aus zivilmateriellrechtlicher, aus zivilverfahrensrechtlicher und aus medienstrafrechtlicher Position zu nähern. Daneben soll mit Erfahrungsberichten aus anwaltlicher sowie aus persönlicher journalistischer Perspektive sichtbar gemacht werden, wie sich unzulässiger rechtlicher Druck auf die journalistische Arbeit praktisch auswirkt. Ein historischer und internationaler Blick auf die Thematik mit Lösungsstrategien jenseits juristischer Fragen soll schließlich das Bild vervollständigen. Abschließend sollen im Austausch mit dem Publikum die Positionen reflektiert und diskutiert werden.

Neben dem angestrebten Erkenntnisgewinn über brennende rechtliche Fragen, verfolgt die Konferenz das Ziel, die Gesellschaft für die Problematik zu sensibilisieren.

Formales

Die Veranstaltung wendet sich an ein journalistisch-juristisch gemischtes Publikum und soll die Perspektiven beider Gruppen vereinen. Die Konferenz soll zudem live gestreamt und später zum individuellen Abruf zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist eine schriftliche Publikation der Vorträge geplant.

Ablauf

Teil I: DAS GROSSE BILD UND STRAFRECHTLICHE ASPEKTE 

09:00 Walter Strobl: Begrüßung, Vorstellung, Intro
09:15 Laurens C. Hueting: Historische & internationale Dimension (Englisch)
09:30 Hans Peter Lehofer: Grundrechte
            Thomas Walach (ZackZack): Erfahrungsbericht eines Betroffenen
10:00 Alfred J. Noll: Medienstrafrecht
10:30 Maria Windhager: Aspekte der anwaltlichen Praxis

Dazwischen 1-2 persönliche Erfahrungsberichte von betroffenen Journalistinnen (5 Min)

11:00-11:30 Pause

Teil II: ZIVILRECHTLICHE ANTWORTEN UND DISKUSSION 

11:30 Walter Strobl: Gedanken zum zivilrechtlichen Rechtsmissbrauch
           Florian Skrabal (Dossier): Erfahrungsbericht eines Betroffenen
12:00 David von der Thannen: Zivilverfahrensrecht
           Florian Scheuba (Satiriker): Erfahrungsbericht eines Betroffenen
12:30 Laurens C. Hueting: nichtjuristische Lösungsstrategien (Englisch)
12:45 Abschlussdiskussion

Dazwischen 1-2 persönliche Erfahrungsberichte von betroffenen Journalistinnen (5 Min)

Der beim Presseclub Concordia eingerichtete Rechtsdienst Journalismus verfolgt das Ziel individueller, aber auch struktureller juristischer Stärkung der freien Berichterstattung in Österreich.