Tag der Pressefreiheit: Bund soll Informationsfreiheitsgesetz umsetzen

Organisationen rufen zu Unterzeichnung des Antikorruptions-Volksbegehrens auf

3. Mai 2022

Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit rufen Vertreterinnen und Vertreter des Presseclub Concordia, des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens, vom Forum Informationsfreiheit sowie von Reporter ohne Grenzen die Regierung auf, die längst überfällige und oftmals angekündigte Einführung eines Grundrechts auf Zugang zu staatlicher Information umzusetzen. Österreich sei die letzte Demokratie Europas, in der Bürgerinnen und Bürger kein Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hätten. 

„Der Zugang zu Informationen muss für Journalistinnen und Journalisten wie auch für Bürgerinnen und Bürger endlich die Regel sein und nicht die Ausnahme. Wir brauchen zum Tag der Pressefreiheit keine Sonntagsreden der Regierung, sondern endlich ein modernes Informationsfreiheitsgesetz. Denn ohne Informationsfreiheit ist auch die Pressefreiheit beschränkt”, sagt Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus. Bürgerinnen und Bürger könnten den Forderungen für Transparenz- und Informationsfreiheit Nachdruck verleihen, in dem sie das Antikorruptions-Volksbegehren diese Woche unterzeichnen. 

Forum Informationsfreiheit: Bund muss bei Transparenz vorangehen

Angesichts der Affären – etwa die von Journalist:innen aufgedeckten Inserate von staatsnahen Unternehmen in Parteimedien und parteipolitischen Studien auf Steuerzahlerkosten im Finanzministerium – sei Tempo geboten: „Man muss es offen aussprechen: Es ist Gefahr im Verzug. Wir Österreicherinnen und Österreicher haben de facto keine Kontrolle mehr darüber, wer sich wann und wo an der Republik bedienen kann”, sagt Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit. Die Bundesregierung müsse darum dringend handeln: „Wenn wir erst Jahre später durch unerwartete Zufallsfunde und aufwändige Transparenzklagen draufkommen, dass Ex-Politiker:innen zu Unrecht zu viel Geld bekommen, und in Ministerien noch viel mehr Geld eventuell veruntreut wurde, dann ist das staatliche System, so wie es ist, nicht mehr sicher.” Ohne Transparenz gebe es weiterhin Korruption, so einfach sei das, so Huter. „Nur ein Informationsfreiheitsgesetz nach höchsten internationalen Standards kann dafür sorgen, dass dieser Missbrauch von Ämtern und Steuergeld endlich aufhört – und Korruption in Österreich künftig keine Chance mehr hat.“ 

Seit einem Jahr liege der Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz auf Eis, ein Ende der politischen Blockade sei nicht absehbar. Bis Sommer solle die Regierung deshalb nun einen finalen Zeitplan für die oft angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen, fordert das Forum Informationsfreiheit. Die Forderung nach Informationsfreiheit in den Ländern halte die Bürgerrechtsorganisation aufrecht, der Bund müsse aber noch dieses Jahr mit gutem Beispiel vorangehen. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Wenn die politischen Entscheider nur zusehen, aber nicht handeln, müssen sie sich vorwerfen lassen, dass sie für Korruption und Amtsmissbrauch sind”, so Huter.

Punktuelle Reformen, etwa beim Parteiengesetz, würden nur dann wirksam, wenn es zu umfassender Transparenz in Politik und Verwaltung kommt. Dazu gehöre auch eine verpflichtende Dokumentation von amtlicher Kommunikation: „Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen über Privat-Handies und Messenger-Dienste ausgedealt werden und Politiker und ihre Kabinette selbst über die Löschung ihrer beruflichen Emails und Kalender entscheiden können“, so Huter. Journalistische und öffentliche Kontrolle werde so verunmöglicht. 

Seitens des Rechtstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens unterstrich dessen Proponent Martin Kreutner die Bedeutung der Informationsfreiheit für Demokratie und Rechtstaat. Dass Medien ihre gesellschaftlich unverzichtbare Kontrollfunktion als „vierte Macht im Staat“ ungehindert wahrnehmen können, sei eine grundlegende Voraussetzung für die Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Spielregeln. Es sei außerdem „ein nicht zu unterschätzender Schaden für unseren Wirtschaftsstandort“, dass Österreich die internationalen Standards in diesem Bereich nicht oder nur zögerlich erfülle, so Kreutner. Nicht zuletzt die grassierende Inseratenkorruption schaffe eine „problematische Verflechtung zwischen Politik und Medien“, die eine „zerstörerische Wirkung“ auf die politische Hygiene im Land habe.

„Der Blick ins Ausland macht deutlich, dass politische Korruption und Einschränkungen der Pressefreiheit eng miteinander verbunden sind. Österreich ist hier aber leider keine Insel der Seligen. Solange sich Behörden bei jeder Recherche bequem auf das Amtsgeheimnis ausreden können und solange der Inseratenkorruption kein Riegel vorgeschoben wird, sind die Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle durch die ,vierte Macht‘ im Staat begrenzt. Hier braucht es dringend mehr Transparenz“, so Kreutner. 

Berichterstattung

DER STANDARD: NGO will nun schnelle Informationsfreiheit ohne Länder und Gemeinden
ORF.at: Alleingang des Bundes gefordert
Puls 24: Pressefreiheit Österreich nur im Mittelfeld