Popularbeschwerde für die Unabhängigkeit des ORF bei KommAustria eingereicht

Insgesamt haben über 400 Personen das Anliegen zur Entpolitisierung von Stiftungsrat und Publikumsrat unterstützt. 333 vollständig und fristgerecht übermittelte Formulare wurden gestern bei der KommAustria eingereicht.

Zur Stärkung und Sicherung der Unabhängigkeit des ORF haben der Presseclub Concordia und Walter Strobl am 8. Juni 2022 bei der Regulierungsbehörde KommAustria eine Popularbeschwerde eingereicht. Um diese geltend zu machen, waren wir auf die Unterstützung von mindestens 120 Rundfunkteilnehmer*innen angewiesen. Zu unserer Freude haben trotz der Frist von nur wenigen Tagen über 400 Personen das Anliegen zur Entpolitisierung der ORF-Aufsichtsgremien unterstützt, bei denen wir uns hiermit ganz herzlich bedanken wollen.

Zu den Unterstützer*innen zählen neben zahlreichen Mitgliedern und engen Verbündeten des Presseclubs auch bedeutende Stimmen aus Kultur, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

Unser besonderer Dank gilt: 
Wilfried Embacher, der sein Auge auf die anwaltlichen Feinheiten unserer Beschwerde geworfen hat,
Martin Kreutner vom Rechtstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren, der unser Anliegen in seinem engagiertem Netzwerk verbreitete,
Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren, durch dessen leidenschaftlichen Einsatz über 100 zusätzliche Unterstützer*innen gewonnen werden konnten.

Eine vollständige Liste der öffentlichen Unterstützungserklärungen finden Sie hier
Die Popularbeschwerde, konzipiert und ausgearbeitet von Walter Strobl, finden Sie hier

UPDATE 2023: Diese Popularbeschwerde wurde von der Medienbehörde KommAustria zurückgewiesen, da sich diese für nicht zuständig erklärte. In zweiter Instanz entscheidet nun das Bundesverwaltungsgericht über die Frage, ob eine Bestellung von Gremienmitgliedern durch die Medienministerin überhaupt überprüfbar ist. Unser diesbezügliches Ansuchen finden Sie hier.