JETZT UNTERSTÜTZEN: Neue Popularbeschwerde zur Sicherung der ORF-Unabhängigkeit

Die ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat wurden auch 2025 rechtswidrig zusammengestellt – Es ist höchste Zeit zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. Unterstützen Sie jetzt unsere neue Popularbeschwerde.

4. Juli 2025

Neue Regierung, neue Regeln zur Bestellung und Zusammensetzung der ORF-Gremien, das alte Problem der parteipolitischen Abhängigkeit: Publikumsrat und Stiftungsrat konstituierten sich im Juni neu, doch auch diesmal ging es nicht mit rechten Dingen zu. Bei zumindest zwei von der Regierung bestellten Publikumsräten lagen klare Unvereinbarkeiten vor – sie hätten also nicht ernannt werden dürfen. Diese Unvereinbarkeitsregeln sind zentrale Bestimmungen zur Sicherung der Unabhängigkeit, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom Oktober 2023 ausdrücklich festgehalten hat.

Die betreffenden Personen sind zwar inzwischen aus dem Gremium ausgeschieden, hatten jedoch zuvor an der Bestellung von neun Stiftungsräten mitgewirkt. Da diese Personen wiederum an Beschlüssen des Stiftungsrates teilnahmen, sind auch diese Beschlüsse rechtswidrig – dazu zählt die Ernennung des Stiftungsratsvorsitzenden.

Die gröbliche Missachtung der verfassungsrechtlich gebotenen und einfachgesetzlich vorgeschriebenen Unvereinbarkeitsbestimmungen ist nicht unwidersprochen hinzunehmen. Damit haben wir Grund genug  für eine neue Popularbeschwerde.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bis 14. Juli benötigen wir 120 Unterstützungserklärungen.

Hier können Sie das Formular downloaden:

Bitte schicken Sie die Unterstützungserklärung ausgefüllt und unterschrieben bis 14. Juli an .

Die vollständige Popularbeschwerde finden Sie hier