Orbánisierung der Medien – was heißt das eigentlich?

Das Strache-Video zeigt, wie sich die FPÖ die österreichische Medienlandschaft wünscht. „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“, sagte Ex-Vizekanzler Strache.

Aber was heißt das? Eine kurze Anleitung zur Medien-Orbánisierung:

• Glaubwürdigkeit von Journalismus durch gezielte Verbreitung von Desinformation systematisch untergraben.
• Öffentlich-rechtliche Medien zuerst diffamieren, dann unter Regierungskontrolle bringen. (In Ungarn so wie in dieser IPI-Meldung beschrieben) .
• Einschüchterungsversuche durch Interventionen, Drohungen, Klagen (für Ungarn siehe hier) oder organisierte Shitstorms (zB Online Harassment of Journalists in Hungary), um Journalisten unter Druck zu setzen und auch, um Selbstzensur von Journalitsen zu befördern.
• Parallele rechte „Alternativ“medien aufbauen, via Facebook und eigene Plattformen.
• Kritische Redaktionen ökonomisch schwächen (Kürzung von Mitteln, Inserate streichen, Finanzierung durch öffentliche Stellen kürzen), parallel Regierungs-Kommunikation ausbauen, um die Leerstellen zu bedienen oder direkt mit dem Publikum zu kommunizieren.
• Kritische Redaktionen systematisch von Information abschneiden (nicht zurückrufen, nicht zu Veranstaltungen einlassen).
• Gesetze, die an der Oberfläche andere Ziele haben, aber unabhängigen Medien schaden, erlassen.
• Hohe Konzentration, Aufkauf letzter unabhängiger Medien durch regierungsnahe Investoren und späterer Zusammenschluss in einem Riesenkonglomerat (AP-Bericht über Ungarn)

Weiterführende Info:

Der rechte Propagandakrieg. Wie Europas RechtspopulistInnen versuchen, mithilfe der Medien ihre Macht auszubauen – und dabei voneinander lernen. Ein Überblick des Recherchenetzwerk „Europe’s Far Right, das mit dem  Concordia-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet wurde: http://taz.de/efr/Der-rechte-Propagandakrieg/

Media Pluralism Report des CMPF, Country Report Hungary, 2017: http://cmpf.eui.eu/wp-content/uploads/2018/11/Hungary_MPM2017_country-report.pdf

Freedom House Report Ungarn, 2017: https://freedomhouse.org/report/freedom-press/2017/hungary

(Daniela Kraus, 18. 5. 2019)