Europäische Klimaklage: Einreichen einer Klimaklage gegen Österreich beim EGMR

Die Klimakrise ist eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Schon jetzt bedroht sie die Gesundheit vieler Menschen.

Im vergangenen Jahr hatte sich Mex M. einer von Greenpeace organisierten Sammel-Beschwerde gegen klimaschädliche Gesetze angeschlossen, welche beim Verfassungsgerichtshof aus formalen Gründen abgewiesen wurde. In Österreich war dies seine einzige rechtliche Möglichkeit. Da Mex M. eine temperaturabhängige Form von Multipler Sklerose hat, bedroht die Klimakrise seine Gesundheit schon jetzt erheblich. Ab 25°C ist er auf den Rollstuhl angewiesen, je wärmer es wird, desto häufiger ist das der Fall. Mandant Mex M. und Anwältin Michaela Krömer ziehen daher mit der Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verleiht das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird. Ein entsprechendes Urteil könnte weitreichende Folgen für die Gesetzeslage in Österreich sowie auf europäischer Ebene bedeuten und den Weg für weitere Verfahren gegen klimaschädlich handelnde Staaten ebnen. Fridays for Future organisiert für das Einreichen der Europäischen Klimaklage eine Crowdfunding Kampagne und die Öffentlichkeitsarbeit.

Sprecher*innen:
Mex M. , Einreicher der Klimaklage, Multiple Sklerose-Betroffener
Michaela Krömer, Harvard-Rechtsanwältin, vertritt Mex M.
Paula Dorten, Fridays for Future Österreich, Schülerin
Hans-Peter Hutter, Umweltmediziner & Doctors For Future-Begründer

ZOOM-Link zur Pressekonferenz: https://fffutu.re/PK-Klimaklage (Passwort: klimaklage)
Livestream: Facebook/Presseclub Concordia

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