CASE überreicht Anti-SLAPP-Petition mit über 200.000 Unterschriften an EU-Vizepräsidentin Jourová

Starkes Anti-SLAPP-Gesetz der EU zum Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest notwendig

1. Februar 2022

SLAPP-Klagen sind für Journalisten, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa ein wachsendes Problem. Mit solchen Einschüchterungsklagen wird versucht, öffentlichen Diskurs und kritische Berichterstattung durch juristische Drohgebärden zu verhindern. Der Presseclub Concordia hat deshalb den Rechtsdienst Journalismus gegründet und ist Mitglied der europäischen Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE).

CASE setzt sich für eine Anti-SLAPP-Richtlinie der EU ein, um Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung in der gesamten EU zu schützen.

Heute, Dienstag, haben 172 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa eine Petition mit der Forderung nach strengen rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs an Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, übergeben. Die EU-Kommission hat kürzlich in einer öffentlichen Konsultation das SLAPP-Phänomen in Europa erstmals systematisch erfasst.

Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia: „Wir sehen, dass SLAPP-Klagen auch in Österreich zunehmen. Für betroffene Medien und Journalist*innen ist das eine enorme materielle, zeitliche und psychologische Belastung. Es ist wichtig, dass wir als Branche und als Öffentlichkeit uns auf nationaler und europäischer Ebene gegen diesen Missbrauch des Rechtsstaats wehren.“

Weitere Informationen: Presseaussendung von CASE