VfGH-Urteil: Chance zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF

Heute hat der Verfassungsgerichtshof den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Die notwendige Reform bietet aus Sicht des Presseclub Concordia eine Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF.

Concordia-Präsident Andreas Koller betont: “Die aufgrund des VfGH-Erkenntnisses notwendige Reduzierung des Regierungseinflusses auf die Zusammensetzung der ORF-Führungsgremien ist positiv zu bewerten. Doch die Reform muss weit darüber hinausgehen. In Zeiten von Polarisierung, Krisen und Konflikten ist ein unabhängiger, allein der Allgemeinheit verpflichteter ORF wichtiger denn je. Für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass keine gesellschaftliche Gruppe, ob staatlich, privat oder politisch, einen bestimmenden Einfluss auf den ORF ausüben kann.”

Für die Reform des ORF-Gesetzes fordert der Presseclub Concordia daher ergänzend zu den vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen:

• Der Grundsatz “Interessenswahrung der Allgemeinheit” ist gesetzlich zu verankern.
• Eine Reform des Stiftungsrats als professionalisierte, auch parteipolitisch unabhängige, geschäftliche Aufsicht.
• Eine Reform des Publikumsrats als unabhängige repräsentative gesellschaftliche Aufsicht.
• Einen transparenten, überprüfbaren und anfechtbaren Bestellungsprozess von Gremienmitgliedern und Management nach klaren objektiven Kriterien.
• Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit mit umfassenden Transparenzpflichten aller Tätigkeiten des ORF.