PRESSECLUB CONCORDIA

Presseaussendung
Freitag, 7. Oktober 2016

Journalisten fordern Klarstellung zur Informationsfreiheit



Journalistenorganisationen laden gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit PolitikerInnen zum Runden Tisch

Anlässlich der jüngsten Aussagen von Spitzenbeamten zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz ist klar geworden: Aufklärung tut Not. Vor allem der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt machte klar, dass trotz des vorgeblichen Ziels einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses künftig noch mehr für geheim erklärt werden könnte als bisher. Die Kontrollfunktion des Journalismus würde damit untergraben.

Die Journalistenorganisationen – Journalistengewerkschaft, Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Initiative für Qualität im Journalismus, Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen – hatten schon bisher davor gewarnt, dass durch die zahlreichen Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz neue Geheimhaltung durch die Hintertür eingeführt wird.


Der Beitrag des Chefs des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Gerhard Hesse, beim öffentlichen Hearing zum Informationsfreiheitsgesetz hat diese Befürchtungen nun erhärtet. Die Journalistenorganisationen sind schockiert, wie wenig Transparenz die Bundesverwaltung gewähren will. Das Informationsfreiheitsgesetz würde damit aber zur Farce.

Wörtlich hatte Hesse erklärt, dass Verträge zu Beschaffungen und Vergaben – etwa Beraterverträge der Ministerien oder der Grenzzaun in Spielfeld - mit dem neuen Gesetz geheim gehalten werden können.

Dem Journalismus würden dadurch Fakten entzogen. Die Kontrolle durch die Medien würde untergraben. Daher fordern die Journalistinnen und Journalisten eine Klarstellung der verantwortlichen Politiker.

Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Journalistengewerkschaft, Initiative für Qualität im Journalismus, Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen laden daher gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit VertreterInnen der Parlamentsparteien und Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu einem Runden Tisch, um zu klären, was das künftige Informationsfreiheitsgesetz leisten soll. Die PolitikerInnen werden persönlich eingeladen.