PRESSECLUB CONCORDIA

Stellungnahme
Donnerstag, 16. Dezember 2015

Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz


Die Abgeordneten Dr. Wittmann und Mag. Gerstl haben im Parlament einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingebracht, der derzeit in Begutachtung ist. Mit dem neuen Gesetz soll endlich das Amtsgeheimnis aus der Verfassung verschwinden. Doch auch der neue Gesetzesentwurf enthält dermaßen viele Möglichkeiten, den Zugang zu Information zu verweigern, dass der Presseclub keine wesentlichen Verbesserungen erkennen kann.
Grundsätzlich sollten alle Informationen die nicht dem Datenschutz oder den Persönlichkeitsrechten widersprechen öffentlich zugänglich sein. Nach dem Gesetzesvorschlag könnten jede Bundes- und Landesbehörde, Gerichte, Präsidentschaftskanzlei und PräsidentIn des Nationalrates oder der Landtage, Gerichte, Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften selbst entscheiden, was öffentlich zugänglich gemacht wird und was nicht. Denn die unter dem Titel "Geheimhaltung" aufgelisteten Ausnahmen sind allumfassend (siehe Stellungnahme). Zudem ist auch keine zentrale Vollzugsstelle vorgesehen, die die Interessensabwägung übernimmt, wie dies in anderen europäischen Ländern üblich ist.
Daher sieht der Presseclub Concordia leider keine Verbesserung zur derzeitigen Situation.
Zur Information sind sowohl die Stellungnahme des Presseclub als auch der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes angefügt.