PRESSECLUB CONCORDIA

Aussendung
16. Dezember 2014

Wieder ein Jahr Stillstand in der Medienpolitik



Concordia Vorstand kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung - bei Presseförderung, Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ORF-Reform und Urheberrecht

Ein Jahr nach der Angelobung der Regierung Faymann II kritisiert der Vorstand des Presseclub Concordia die traurige Bilanz der Bundesregierung in der Medienpolitik.

Bei der Angelobung der Regierung Faymann II am 16. Dezember 2013 hatte diese die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Regierungsprogramm festgelegt und für die unmittelbar nächste Zeit angekündigt. Eines der ersten Themen für den neuen Kultur- und Medienminister Josef Ostermayer war „eine große Reform des Urheberrechtes“. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen wollte Minister Ostermayer auch die schon längst versprochene Neuordnung der Presseförderung umsetzen und die bereits 2012 von der Regierungsspitze angekündigte Reform des ORF-Gesetzes.

Bilanz am 16. Dezember 2014: Im ORF-Gesetz wurde ein Halbsatz geändert und im Urheberrechtsgesetz die Verwertung von verwaisten Werken neu geregelt. Am 2. Dezember 2014 einigte sich die Regierung auf zwar auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses; wie Bürger jedoch künftig zu Informationen kommen sollen, müssen Bund und Länder erst wieder durch eigene Informationsfreiheitsgesetze regeln. Ansonsten blieb es bei bloßen Ankündigungen und Versprechen.

„Die Bundesregierung ist ein Meister der Ankündigungen, versagt aber bedauerlicherweise bei der Umsetzung von längst notwendigen Reformen in den unterschiedlichsten Bereichen der Medienpolitik“, kritisiert der Concordia-Vorstand. "Diese gravierenden Versäumnisse gehen zu Lasten der demokratiepolitischen Aufgabe der Medien, zu Lasten der Qualitätssicherung und zu Lasten des Schutzes des geistigen Eigentums."

Der Concordia Vorstand drängt vor allem auf ein modernes Informationsfreiheitsgesetz mit einem eigenen Informationsbeauftragten und lehnt die vorgelegte Verfassungsänderung ab, weil dadurch sowohl dem Bund als auch den Ländern und anderen Institutionen unzählige neue Möglichkeiten der Geheimniskrämerei eröffnet würden.
Für mindestens ebenso wichtig hält die Concordia eine grundlegende Reform der Presseförderung – weg vom „Gießkannenprinzip“ hin zu einer echten Qualitätsförderung.