PRESSECLUB CONCORDIA

Stellungnahme
April 2014

Stellungnahme zur geplanten Änderung des Presseförderungsgesetzes




Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ostermayer,

Sie schlagen vor, das Presseförderungsgesetz so abzuändern, dass künftig nur mehr jene Tageszeitungen besondere Presseförderung erhalten, die mindestens 17 hauptberufliche Journalisten beschäftigen. Ziel dieser Maßnahmen ist laut Ministerialentwurf „die Erhöhung der Treffsicherheit der Presseförderung“. Außerdem soll diese Maßnahme „zur stärkeren Betonung des qualitätsfördernden Aspekts der besonderen Presseförderung“ führen.
Diese wär unter Umständen sogar der Fall, sofern Sie die frei werdenden Mittel im Topf für besondere Presseförderung ließen und dadurch die Qualitätszeitungen Der Standard, Die Presse und Wirtschaftsblatt mehr an besonderer Förderung erhalten könnten. Oder dieses Geld etwa „qualitätsfördernd“ für qualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen im Medienbereich eingesetzt würde.

In Ihrem Entwurf wird allerdings die Auswirkung dieser Maßnahme als Reduzierung der Presseförderungsausgaben um zwei Millionen Euro beschrieben womit offensichtlich die Erhöhungen der Abgeltungen für Bundesmuseen und Bundestheater teilweise gegenfinanziert werden sollen.
Noch nie in der Geschichte hat die Kürzung von Fördermittel zu einer Qualitätssteigerung geführt. Selbst der von Ihnen beauftragte und erst kürzlich verstorbene Kommunikationswissenschafter Hannes Haas kommt in seiner Studie zum Schluss, dass zunächst die Fördermittel kräftig erhöht werden müssten um die Treffsicherheit der Presseförderung durch Qualitätsförderung des Journalismus zu verbessern. Zum gleichen Ergebnis kamen auch die vom Presseclub Concordia gemeinsam mit dem Österreichischen Presserat und dem Forum für Journalismus und Medien organisierten Expertengespräche.
Dass zwei kleinere Tageszeitungen künftig keine besondere Presseförderung mehr erhalten sollen, kann beim besten Willen nicht als „qualitätsfördernde“ Maßnahme bezeichnet werden. Ganz im Gegenteil. Der Presseclub Concordia lehnt daher die geplante Änderung entschieden ab.