PRESSECLUB CONCORDIA

3.MAI INTERNATONALER TAG DER PRESSEFREIHEIT
3.Mai 2013

Presseclub Concordia fordert ORF-Gesetznovelle noch vor den Wahlen, Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu stärken



Wien den 2. Mai 2013 - Genau vor einem Jahr zeichnete der Presseclub Concordia die ZiB Redaktion des ORF mit dem Publizistikpreis in der Kategorie Pressefreiheit aus. Die Begründung damals: Die Redakteurinnen und Redakteure der Zeit im Bild haben von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung auch in einem Unternehmen Gebrauch gemacht, welches immer wieder Versuchen der Politik ausgesetzt ist, Einfluss zu nehmen. Die Jury würdigte damit das engagierte Auftreten der Journalistinnen und Journalisten für ihre Unabhängigkeit als vorbildlich.
Zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch zu einer unabhängigen Berichterstattung gehören aber auch von der Politik unabhängige Organe.
Der Presseclub Concordia unterstützt daher mit Nachdruck die Forderungen des ORF-Redakteursrates nach einer ORF-Gesetz-Novelle noch vor den Wahlen. Dadurch soll vor allem der Stiftungsrat verkleinert und mit unabhängigen, wirtschafts- und medienkundigen Personen besetzt werden. Zudem soll der Publikumsrat aufgewertet werden.
Um die redaktionelle Unabhängigkeit abzusichern sollen die Mitwirkungsrechte der journalistischen MitarbeiterInnen gestärkt und die Pluralität im Informationsbereich abgesichert werden. Dazu gehören unter anderem echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Leitungspositionen sowie keine Reduzierung der redaktionellen Letztentscheidung auf Einzelpersonen (zum Beispiel durch einen einzelnen Chefredakteur in einem „tri-medialen Newsroom“). Zudem muss die Eigenständigkeit der Landesstudios abgesichert werden.
Da sich die Koalitionsparteien in den wesentlichen Punkten einer ORF-Reform bereits einig sind, steht einer Gesetzesnovelle noch vor den Nationalratswahlen im Herbst eigentlich nichts im Wege. Nach Meinung des Presseclub Concordia sollte die Absicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtliche Rundfunks nicht Gegenstand von künftigen Koalitionsvereinbarungen sein. Die Concordia fordert daher die im Parlament vertreten Parteien auf, umgehend eine Gesetzesänderung für mehr Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzubereiten und zu beschließen.

Rückfragehinweis:

Dr. Astrid Zimmermann
Presseclub Concordia
Tel.: 533 85 73/18
Mobil: 0699 100 28 656