PRESSECLUB CONCORDIA

Concordia protestiert:
7. März 2012

Redaktionsgeheimnis wird dramatisch ausgehöhlt



Presseclub Concordia protestiert gegen geplante Änderung der Strafprozessordnung:
Redaktionsgeheimnis wird dramatisch ausgehöhlt

Wien. 7. 3. 2012 – Der Presseclub Concordia protestiert heftig gegen die erst jetzt bekannt gewordene Änderung des § 112 der Strafprozessordnung, womit das Redaktionsgeheimnis quasi ausgehebelt wird. Künftig sollen nämlich die besonderen Schutzbestimmungen für den Fall von Beschlagnahmung von journalistischen Unterlagen nicht mehr gelten. Jedenfalls nicht, wenn der Journalist zum Beschuldigten gemacht wird. Beruft sich ein betroffener Journalist künftig bei einer Hausdurchsuchung auf das Redaktionsgeheimnis und widerspricht der Sicherstellung von Aufzeichnungen oder Datenträgern, so entscheidet dem Entwurf zufolge ein weisungsgebundener Staatsanwalt über den Widerspruch. Im Rahmen der Entscheidung darf der Staatsanwalt aber bereits alle Unterlagen sichten und lesen, noch bevor überhaupt klar ist, ob das Redaktionsgeheimnis darauf anzuwenden ist.
Damit wird der bisherige Grundsatz, dass über wesentlichen Eingriffen in Grundrechte unabhängige Richter entscheiden, aufgehoben.
„Demokratiepolitisch bedenklich ist, dass diese Änderung erst nach Ende der Begutachtungsfrist eingefügt wurde. So hatte niemand Gelegenheit, vorher eine Stellungsnahme abzugeben“, erklärt die Generalsekretärin des Presseclub Concordia Astrid Zimmermann. Der Presseclub Concordia fordert daher die Abgeordneten zum Nationalrat auf, die geplante Gesetzesnovelle nicht zu beschließen. Denn: „Von einer Wahrung des Redaktionsgeheimnisses kann in dieser Gesetzesnovelle keine Rede sein“, kritisiert Zimmermann.

Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen § 112 StPO
Der bisherige § 112 der Strafprozessordnung sieht im Falle einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen ein Widerspruchsrecht für Journalisten vor. In diesem Fall wären die Unterlagen zu versiegeln und einem Richter vorzulegen, der dann entscheidet, ob sie verwendet werden dürfen oder nicht.
§ 112. Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder bei ihr
anwesende Person der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder
Datenträgern unter Berufung auf eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur
Verschwiegenheit, so sind diese Aufzeichnungen und Datenträger auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und dem Gericht vorzulegen; zuvor dürfen sie nicht eingesehen werden. Das Gericht hat die Aufzeichnungen und Datenträger zu sichten und zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie zu beschlagnahmen (§ 115) oder dem Betroffenen zurückzustellen sind. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Künftig gilt diese Regelung nur für diejenigen, die nicht selbst beschuldigt sind.

§ 112. (1) Widerspricht ein Betroffener (§ 48 Abs. 1 Z 3), der nicht selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder
Datenträgern unter Berufung auf ein gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, so sind diese Aufzeichnungen und Datenträger auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und vom Ermittlungsakt getrennt aufzubewahren.
(2) Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage
nicht übersteigenden Frist jene Teile der Aufzeichnungen oder Datenträger
konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde. Unterlässt er dies, so sind die Aufzeichnungen und Datenträger zum Akt zu nehmen und auszuwerten. Anderenfalls hat die Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls unter Beiziehung geeigneter Hilfskräfte oder eines Sachverständigen und des Betroffenen die Unterlagen zu sichten und anzuordnen, ob und in welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen.

Im Falle einer investigativen Journalistin etwa, die aufgrund einer Anzeige als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt wird, könnte die Polizei das gesamte Recherchematerial beschlagnahmen. Als Beschuldigte könnte sie nicht mehr der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen. Selbst wenn die Journalistin selbst nicht beschuldigt wird, kann das Recherchematerial beschlagnahmt werden und sie selbst muss genaue Angaben machen, welche der Unterlagen vom Redaktionsgeheimnis betroffen sind.
Egal ob die Betroffene einer Sicherstellung von Material binnen 14 Tagen bekannt gibt, welche Teile dem Redaktionsgeheimnis unterliegen oder nicht, werden die Unterlagen jedenfalls von der Staatsanwaltschaft und „geeigneten Hilfskräften“ gesichtet und gelesen.

Rückfragen:

Dr. Astrid Zimmermann
Tel: +43 1 5338573