PRESSECLUB CONCORDIA

Aussendung
November 2017

Wichtige Themen für die Medienpolitik


Wir haben – gemeinsam mit anderen JournalistInnen-Organisationen – den Koalitions-VerhandlerInnen für die künftige Medienpolitik unter anderem nachstehende fünf Punkte „sehr ans Herz“ gelegt:

1. Mehr Geld für Medienförderung
Die zur Verfügung gestellten Fördermittel müssten deutlich erhöht werden. Allein für die Presseförderung sollten mindestens 50 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Schon deshalb, damit die Förderung auch auf demokratiepolitisch relevante Onlinemedien ausgedehnt werden kann. Und für eine effektive Qualitätsförderung besonders im Bereich der Forschung und der Weiterbildung.
2. Neuordnung der Medienförderung
Schon in der vergangenen Regierungsperiode war den Verantwortlichen klar, dass die derzeitige Presseförderung den eigentlichen Bedürfnissen der Medien und der Medienvielfalt nicht mehr entspricht. Vielmehr waren und sind sich alle ExpertInnen einig, dass von der allgemeinen Vertriebsförderung auf eine Förderung journalistischer Qualität umgestellt werden sollte.
Eine Voraussetzung für Medienförderung sollte die Anerkennung des Ethikkodex sowie der Branchenselbstkontrolle (Presserat) sein.
Darüber hinaus halten wir die innerbetriebliche Qualitätskontrolle, die Einhaltung des Kollektivvertrages, eines Code of Conduct oder Compliance Guidelines, die innerbetriebliche Weiterbildung, Leserbeauftragte, Ombudspersonen, AuslandskorrespondentInnen, Ausbildungsbeauftragte u.ä.m. für förderungswürdige Kriterien.
3. Absicherung der journalistischen Aus- und Weiterbildung
Durch die rasanten Veränderungen in der Medienbranche ist die journalistische Weiterbildung wichtiger denn je. Die journalistische Weiterbildung soll finanziell abgesichert und grundsätzlich sollen qualitative statt uantitative Förderkriterien gelten.
4. Garantien für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt ist in Österreich nach wie vor das Leitmedium. Noch dazu das einzige, dessen inhaltliche Ausrichtung und dessen Versorgungsauftrag gesetzlich geregelt werden. Im Interesse einer unabhängigen Berichterstattung gilt es diese auch weiterhin zu garantieren.
5. Garantien für Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz
Zwar sind das so genannte Redaktionsgeheimnis bzw. der Schutz von Quellen durch das Zeugnisverweigerungsrecht im Mediengesetz geschützt. Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Bestrebungen würden dieses Recht allerdings umgehen.
6. Modernes Informationsfreiheitsgesetz
Auch das Nachhinken Österreichs in Bezug auf den Zugang von Informationen für BürgerInnen und JournalistInnen wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode erkannt und in Parlaments-Enqueten diskutiert. Die Umsetzung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes und somit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sind jedoch auf der Strecke geblieben.